
Christian Schmidt (CSU) legt sein Amt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina nieder. Wie die FAZ berichtet, teilte Schmidt dies am Sonntag vorab mit. Offiziell will der frühere deutsche Landwirtschaftsminister seine Entscheidung am Dienstag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York bekanntgeben. Dort legt er seinen halbjährlichen Bericht zur Sicherheitslage in seinem Mandatsgebiet vor.
Friedensimplementierungsrat soll Nachfolger suchen
In der Mitteilung, die das Amt des Hohen Repräsentanten (OHR) in Sarajevo verschickte, heißt es, er habe "persönlich beschlossen, seinen Dienst für die Umsetzung des Friedensprozesses in Bosnien-Hercegovina zu beenden". Seit dem Kriegsende 1995 beaufsichtigt das OHR den bosnischen Friedensprozess. Nach eigenen Angaben hat Schmidt den Friedensimplementierungsrat gebeten, einen Nachfolger zu suchen. Dem Rat gehören 55 Staaten und Organisationen an, an führender Stelle die USA und viele Staaten der EU.
Seitenhieb gegen Washington
Bis die Nachfolge geregelt ist, will Schmidt das Amt weiter ausüben. Das lässt sich als Seitenhieb gegen die Vereinigten Staaten verstehen. Sie arbeiten hinter den Kulissen seit Monaten auf Schmidts Absetzung hin und haben sich dem Vernehmen nach bereits auf einen Nachfolger festgelegt. Im Friedensimplementierungsrat können die USA allerdings nicht allein entscheiden, zumindest in der Theorie. Schmidt erklärte, er habe gehofft, der letzte Hohe Repräsentant in Bosnien zu sein. Weil das Land aber weiterhin wichtige Reformen umsetzen müsse, bleibe das Amt "unerlässlich".
Petritsch hält das Amt für überholt
Widerspruch kommt von Wolfgang Petritsch, einem der Vorgänger Schmidts als Hoher Repräsentant. Der österreichische Diplomat war früher Chefunterhändler der EU für den Balkan. Mehr als drei Jahrzehnte nach Kriegsende gibt es aus seiner Sicht keinen Grund mehr, ein Amt zu erhalten, das von Beginn an nur als Übergangslösung konzipiert war. Die verbliebenen Reformen ließen sich ebenso gut im Zuge der Gespräche über einen Beitritt Bosniens zur EU abschließen, sagte Petritsch.
mit Material der DTS Nachrichtenagentur
