Was unsere Regierung jetzt tun muss
Deutschland im Krieg gegen den Islamischen Staat

Angela Merkel

Angela Merkel (Archivbild: 360b | Shutterstock)

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland im Krieg gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“. Dies sei „unbestritten“, sagte Merkel am Donnerstag in der Bundespressekonferenz vor den Hauptstadtjournalisten auf eine entsprechende Nachfrage. Ob man den Begriff „Kampf“ oder „Krieg“ verwende sei dabei nicht so wichtig.

Kein Krieg gegen den Islam

Sie wolle aber betonen, dass dies nicht einen Kampf oder Krieg gegen den Islam bedeute. Die Kanzlerin sieht nach eigenen Angaben keine verstärkten Verpflichtungen Deutschlands gegenüber Frankreich, auch wenn der französische Staatspräsident explizit von einem Kriegszustand spreche.

Es wird alles getan um „barbarische Taten“ aufzuklären

Merkel hat die Ereignisse in Ansbach und München als „islamistischen Terror“ bezeichnet – und angekündigt, es werde alles getan, diese barbarischen Taten aufzuklären. Die aktuellen Ereignisse in Würzburg, München und Ansbach haben es erforderlich gemacht, diese Stellungnahme heute abzugeben, so Merkel. Der Anschläge in Deutschland, aber auch in Frankreich, den USA und Belgien seien „erschütternd und deprimierend“.

„Diese Männer verhöhnen unser Land“

Es sei erschreckend, dass Menschen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kamen, diese Anschläge verübt haben. „Diese Männer verhöhnen unser Land“, so Merkel, die Helfer und Ehrenamtlichen, aber auch die anderen Hilfe suchenden Flüchtlinge. Als Konsequenzen kündigte Merkel an, die „Rückführungsanstrengungen zu verstärken“. Außerdem sollen die europäischen Behörden künftig besser zusammenarbeiten und es sollen „Übungen“ stattfinden, wie die Bundeswehr bei terroristischen Großlagen mit eingebunden werden kann. Das neue EU-Waffenrecht soll schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden. Waffenkäufe – ohne Händlerbeteiligung – sollen online in Zukunft nicht mehr möglich sein. Sie bleibe bei ihren Grundsätzen, dazu gehöre, dass politisch Verfolgte Asyl bzw. Schutz in Deutschland und der EU bekommen.

Merkel ist nicht erschöpft

Bundeskanzlerin Angela Merkel fühlt nach eigenen Angaben noch keine Anzeichen von Erschöpfung. Stattdessen spüre sie eher die Herausforderung. Natürlich gebe es derzeit viel zu tun, aber von „Erschöpfung“ könne keine Rede sein. Sie sei aber auf der anderen Seite auch „nicht unterausgelastet“. Angaben, wie es mit ihrer eigenen politischen Karriere weitergeht, machte Merkel erwartungsgemäß nicht. Im Herbst 2017 steht wieder eine Bundestagswahl an.

Deutsche sorgen sich am meisten um Zuwanderung und Integration

Darum sorgen sich die Deutschen

Darum sorgen sich die Deutschen (Grafik: Statista)

Einer aktuellen Untersuchung der GfK zufolge sorgen sich die Deutschen vor allem um die Folgen von Zuwanderung und Integration. Der Wert von 83 Prozent der Befragten ist mehr als doppelt so hoch wie noch vor einem Jahr. Vor zehn Jahren war drohende Arbeitslosigkeit – mit 80 Prozent – noch die drängendste Sorge der Deutschen.

mit Material der DTS Nachrichtenagentur

Kommentar:

Den Worten müssen jetzt schnell Taten folgen. In einer Situation, in der die Sorge der Bevölkerung vor den Folgen der Zuwanderung alle anderen Ängste bei weitem übersteigt, müssen erkennbar wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Sonst verliert die etablierte Politik das Vertrauen der Bürger.

Innere Sicherheit stärken

Die überfälligen Aufgaben sind offensichtlich. Zum einen gilt es, die innere Sicherheit zu erhöhen. Dazu muss etwa endlich die lange verschlafene Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden über eine zentrale Polizeiorganisation und leistungsfähige Datenbanken etabliert werden. Die Polizei muss entweder militärisch aufgerüstet oder mit der Bundeswehr verzahnt werden. Was für jeden deutschen Bürger selbstverständlich ist, muss auch für Flüchtlinge gelten – wir brauchen eine lückenlose Identitätsfeststellung und Registrierung.

Keine Toleranz der Intoleranz

Außerdem gilt es, die ideologische Grundlage des islamistischen Terrorismus hierzulande auszutrocknen. Dazu gehört die konsequente Schließung von Moscheen, die durch regelmäßige Hasspredigten auffallen ebenso wie die Unterbindung der schon alltäglichen Rekrutierungsversuche in den Fußgängerzonen deutscher Großstädte.

IS bekämpfen

Auch wenn das genau das ist, was der IS will, wird man nicht umhin kommen, sich im Kampf gegen den IS auch mit Bodentruppen zu engagieren. Der deutsche militärische Beitrag zum Kampf gegen den Islamischen Staat ist viel zu gering.

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