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Europa-Politiker wollen Einführung eines EU-weiten Impfzertifikats

EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Foto: EU-Gebäude in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Führende Europa-Politiker drängen darauf, möglichst schnell ein EU-weites Impfzertifikat auszugeben, damit das Reisen in Europa wieder leichter wird. „Das EU-Impfzertifikat ist eine ganz wichtige Etappe hin zur Normalität“, sagte EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben): „Das muss jetzt schnell gehen.“ Spätestens zu Beginn der Urlaubssaison müsse es ein Impfzertifikat geben, sagte Weber: „Die Freizügigkeit ist ein zentrales europäisches Grundrecht. Sowohl für Touristen wie auch für Berufspendler wäre dies eine große Erleichterung.“

Der CSU-Politiker forderte ein klares Bekenntnis aller EU-Staats- und Regierungschefs zu einem gemeinsamen Zertifikat. „Derzeit machen viele EU-Staaten ihr eigenes Ding beim Nachweis über eine Impfung. Das führt zu Unübersichtlichkeit und neuen Herausforderungen“, sagte der EVP-Fraktionschef. Deshalb müsse es eine Einigung beim EU-Gipfel Ende kommender Woche geben. Die EU-Kommission will am Mittwoch einen Vorschlag machen, wie der Impfpass ausgestattet sein soll. Weber forderte, dass darin Nachweise über eine Impfung oder eine überstandene Corona-Erkrankungen oder aktuelle negative Tests aufgeführt sein müssten. Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), mahnte ein einheitliches Vorgehen in der EU an: „Eine gemeinsame europäische Lösung ist schon alleine deswegen wichtig, weil sonst einzelne Mitgliedstaaten Fakten schaffen werden und wir wieder bei einem Flickenteppich aus Regelungen wie zu Beginn der Pandemie wären.“ Ein Impfpass sei eine gute Idee, „sollte aber nicht zur Voraussetzung für die im Binnenmarkt garantierte Bewegungsfreiheit aller EU-Bürgerinnen werden“, sagte Barley dem RND: „Die europäische Bewegungsfreiheit muss auch für Nichtgeimpfte gewahrt bleiben.“ Es sei zwar wichtig, jetzt die technischen Voraussetzungen für einen Impfpass zu schaffen, doch fehlten noch „abschließende Antworten auf die Frage, ob die Impfung auch sicher vor Weitergabe des Virus schützt und wie lange der Impfschutz anhält“, sagte Barley. Wenn die medizinischen Fragen geklärt seien, könnte der EU-Impfpass allerdings „das Reisen in Bezug auf Test- und Quarantänepflichten erleichtern“, so die frühere Bundesjustizministerin.

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