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FDP rechnet 2021 mit bis zu 40 Milliarden Euro Nachtragshaushalt

Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, rechnet bei einem verlängertem Lockdown bis Ende März mit einem Nachtragshaushalt von bis zu 40 Milliarden Euro. „Dann brauchen wir mindestens 20 Milliarden zusätzlich für die Wirtschaft. Dann haben wir noch zusätzliche Kostenwechselwirkung für Gesundheit, das dürften nochmal fünf bis zehn Milliarden Euro werden“, sagte Fricke der „Bild“.

Den zusätzlichen Finanzbedarf für die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzte Fricke auf weitere zehn Milliarden Euro. „Dann kommen wir ungefähr auf 40 Milliarden Euro“, sagte der FDP-Politiker der „Bild“. Fricke warnte in diesem Zusammenhang vor Steuererhöhungen: „Es wird zwar eine Diskussion geben, die ja vom formalen Noch-Finanzminister, aber faktisch eigentlich nur noch Kanzlerkandidaten Scholz, getrieben wird, hinsichtlich der Vermögenssteuer. Ich darf aber den Hinweis geben: Das bringt gar nichts.“ Eine solche Vermögenssteuer würde zu den Ländern gehen und nicht zum Bund, der die Hauptlast dieser Krise trage, so der Liberale.

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