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FDP verlangt neuen Anlauf für europäisches No-Spy-Abkommen

Bundesnachrichtendienst, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesnachrichtendienst, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert einen neuen Anlauf für ein europäisches No-Spy-Abkommen. Bis heute kenne man nicht die ganze Wahrheit über die Abhörpraxis ausländischer Dienste in Europa und die Zusammenarbeit mit europäischen Diensten, sagte FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er reagierte auf die am Sonntag bekannt gewordene Unterstützung des dänischen Geheimdienstes für die NSA beim Abhören deutscher Politiker.

So notwendig die Arbeit der Nachrichtendienste sei, so sehr hingen „Akzeptanz und Legitimation der Dienste an einem Mindestmaß von Transparenz und Kontrolle“, sagte Kuhle. Beides werde derzeit nicht hinreichend sichergestellt. Wenn EU-Mitgliedstaaten andere Staaten beim Ausspionieren von Politikern unterstützten, sei dies außerdem ein schwerer Schlag für das Vertrauen untereinander. „Innerhalb der EU braucht es endlich eine echte gemeinsame Sicherheitspolitik und einen neuen Anlauf für ein europäisches No-Spy-Abkommen“, sagte Kuhle dem RND.

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