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Grüne hoffen auf Mehrheit für Reform der Schuldenbremse

Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Schuldenuhr, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen erwarten, im Fall einer Regierungsbeteiligung eine Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz sichern zu können. „Die Erkenntnis, dass wir große öffentliche Investitionen brauchen und dafür mehr Spielraum ermöglichen sollten, ist inzwischen breit angekommen“, sagte Parteichef Robert Habeck der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Grünen wollen die Schuldenbremse so ändern, dass Investitionen auch bei einer Überschreitung der zulässigen Neuverschuldung finanziert werden können.

Dies steht im vergangene Woche veröffentlichten Wahlprogramm der Partei. Die Union und die FDP schließen eine Lockerung der Schuldenregel bislang aus, auch SPD-Finanzminister Olaf Scholz ist dagegen. Habeck argumentiert, dass ohne eine höhere Verschuldung die Investitionen etwa im Kampf gegen den Klimawandel nicht zu finanzieren sind.

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