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Grüne kritisieren CDU-Spitze im Streit um Rundfunkstaatsvertrag ▷ Nachrichten 06.12.2020

CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat der CDU-Spitze „brandgefährliches“ Taktieren im Konflikt um den Rundfunkstaatsvertrag vorgeworfen. Die Argumente der Magdeburger CDU-Fraktion seien „ungefähr so seriös wie die letzten Auftritte des scheidenden amerikanischen Präsidenten“, schreibt Kellner in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Der Grünen-Politiker reagierte damit auf einen FAZ-Gastbeitrag des CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak vom Samstag.

In der Bundespartei tobe ein Machtkampf um die Ausrichtung der Partei – „demokratische Mitte oder rechts?“, schreibt Kellner. Die CDU-Führung zeige „ein taktisches Verhalten, ohne den Brandstiftern in den eigenen Reihen klare Grenzen zu ziehen“. Beim Umgang mit der AfD helfe aber nur „ein klarer Kompass“. Ziemiak hatte in seinem Beitrag geschrieben, Grüne und Sozialdemokraten wollten die Glaubwürdigkeit der CDU im Umgang mit der AfD untergraben. In seiner Antwort an Ziemiak appellierte Kellner an die CDU-Führung, „das taktische Sowohl-als-Auch“ zu beenden, sich für die Zustimmung zum Rundfunkstaatsvertrag in Sachsen-Anhalt auszusprechen und an Lösungsvorschlägen mitzuarbeiten, wie es die Grünen „Tag für Tag“ tun würden. „Die CDU muss deutlich jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, ob im Bund oder in den Ländern“, so Kellner. „Das Mindeste wäre eine offene Abstimmung im Plenum des Landtages, denn das Parlament entscheidet.“

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