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Nachrichten

Grünen-Fraktionsvize kritisiert Scholz in FIU-Affäre

Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Finanzministerium, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz scharf für dessen Andeutung kritisiert, die Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums sei politisch motiviert. Das sei ein ungeheuerlicher Vorwurf und skandalös, sagte der Grünen-Politiker der RTL/n-tv-Redaktion. „Man quatscht nicht einfach den Rechtsstaat schlecht“, so von Notz.

Deutschland habe eine unabhängige Justiz. „Man spricht nicht einfach in den Nebel hinein und munkelt, dass hier etwas geschoben wird.“ Scholz solle seine Andeutungen klar belegen. Alles andere sei bodenlos. Die auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Osnabrück am vergangenen Donnerstag erfolgte Razzia im Bundesfinanzministerium nannte von Notz eine sehr „ernsthafte Problematik“. Dazu müsse „der verantwortliche Minister glasklar Stellung beziehen“, so der Grünen-Politiker. „Wenn über Monate und Jahre ein so relevanter Bereich schleifen gelassen wird, bis dann schließlich die Staatsanwaltschaft aktiv wird, dann muss man sich zu seiner Verantwortung bekennen und dann kann man nicht auf andere zeigen und sich nicht wegducken.“

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