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Justizministerin will mehr Freiheiten für Geimpfte

Impfpass, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Impfpass, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wer gegen das Coronavirus geimpft ist, sollte nach Auffassung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch bald wieder zu mehr Normalität zurückkehren können. „Wenn feststeht, dass eine Impfung nicht nur vor einer Erkrankung schützt, sondern auch die weitere Übertragung des Virus verhindern kann, muss das bei den Maßnahmen berücksichtigt werden“, sagte Lambrecht dem „Handelsblatt“. „Das ist kein Privileg für Geimpfte, sondern ein Gebot der Verfassung.“

Die Ministerin verwies auf die jüngsten Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Danach sei die Bundesregierung „ausdrücklich“ dazu ermächtigt worden, „besondere Regelungen, Ausnahmen und Erleichterungen für Personen festzulegen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus auszugehen ist“. Es sei deshalb besonders wichtig, dass diese Fragen nun auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag erörtert werden. Die Frage, welche Beschränkungen für Geimpfte wegfallen könnten, steht bei dem für Montag geplanten Bund-Länder-Treffen im Zentrum. Lambrecht wies darauf hin, dass in kürzester Zeit wirksame Impfstoffe entwickelt worden seien und immer mehr Menschen von diesem Schutz profitierten. „Sie fragen sich zu Recht, welche Freiheiten sie nach einer Impfung wieder ausüben können“, betonte die Ministerin. Das sei „keine theoretische Frage mehr“, und deshalb müsse die Politik darauf jetzt auch „praktische Antworten“ geben.

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