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Kartellamtschef begrüßt Digitalvorschläge der EU-Kommission

Google-Nutzer am Computer, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Google-Nutzer am Computer, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat die neuen Regulierungsvorschläge der EU-Kommission begrüßt, mit der diese den Handlungsspielraum der großen Digitalunternehmen stark einschränken will. „Es ist wichtig, dass das Wettbewerbsrecht Ergänzungen erfährt, um schneller zu werden und mit der Dynamik der Internetmärkte Schritt halten zu können“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Gemeinsam mit der Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werde es künftig einfacher, den großen Plattformen bestimmtes Verhalten zu verbieten.

Auch die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), begrüßte die Initiative. „Es ist wichtig und überfällig, dass wir hier zeitgemäße Regeln schaffen“, sagte die CSU-Politikerin dem „Handelsblatt“. Große Plattformen dürften ihre Gatekeeper-Position nicht missbrauchen, um etwa Märkte für andere Teilnehmer zu verschließen oder für die beste Positionierung ihrer eigenen Angebote auszunutzen. Es sei auch konsequent, dass große Plattformen Mechanismen schaffen müssten, um den Risiken der Verbreitung etwa von terroristischen oder anderen strafbaren Inhalten zu begegnen.

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