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Lambrecht fordert Mitsprache bei EU-Regulierung zu Digitalkonzernen

Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Christine Lambrecht, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage bevor die EU-Kommission ihre Pläne zur Regulierung großer Digitalkonzerne vorstellt, fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), bei dem Thema stärker mitreden zu können. Weil es bei dem Vorhaben um „die Stärkung der Verbraucherrechte“ sowie um „zivilrechtliche Fragen der Plattformökonomie“ gehe, wolle sie mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) „gemeinsam die Federführung übernehmen“, schreibt sie in einem Brief an Altmaier, über den der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Die EU-Kommission muss die Richtlinie noch mit dem EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten abstimmen.

Hintergrund für Lambrechts Engagement ist die Sorge von Verbraucherschützern, dass die EU Amazon und Co. bei den künftigen Haftungsregeln im Netz zu weit entgegenkommen könnte. Bislang sind Kunden oft auf sich gestellt, wenn ihnen ein Händler bei der Bestellung über ein Internetportal falsche oder fehlerhafte Ware liefert. Künftig sollten Onlinemarktplätze in solchen Fällen „die Haftung übernehmen“, fordert Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Es sei den Kunden nicht zuzumuten, „dass sie zum Beispiel allein gegen Unternehmen aus fernen Kontinenten stehen“. Die EU dürfe nicht nur die Interessen der europäischen Digitalindustrie im Blick haben, sie müsse auch „die Rechte der Verbraucher stärken“. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es, wenn die EU ihre Pläne vorgelegt habe, werde Altmaier Lambrechts Vorschlag prüfen.

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