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Linke: Regierung soll zu viel gezahlte Corona-Hilfen zurückfordern

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat an die Bundesregierung appelliert, zu viel gezahlte Corona-Hilfen zurückzufordern. „Sofern es Überkompensierungen geben sollte, müssen diese angepasst werden“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Extreme Überkompensierungen in Milliardenhöhe zulasten der Steuer- und Beitragszahler gab es bereits bei DAX-Konzernen wie BMW und anderen, die indirekte Staatshilfen mitnahmen und gleichzeitig Dividenden ausschütteten. Dieses Geld sollte die Bundesregierung zurückfordern, auch um die aktuellen Hilfen damit zu einem Teil zu finanzieren.“

Zugleich mahnte Bartsch zu größerer Eile bei der Auszahlung der sogenannten November-Hilfen. „Einen Monat hat es gedauert, bis das Wirtschaftsministerium ein Online-Formular entwickeln konnte. Jetzt sollten Hilfen für den gesamten Lockdown fließen und nicht kleckerhaft monatlich“, sagte er. „Die Betriebe brauchen Planungssicherheit. Daher sollte die Bundesregierung einen Stufenplan bis ins Frühjahr vorlegen.“

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