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Massive Wahlfälschung bei Krim-Referendum?

Die Wahlergebnisse beim Krim-Referendum wurden offenbar massiv gefälscht. Was der Westen schon länger vermutet hat, bestätigt nun ein Bericht des russischen Menschenrechtsrats.

Russische "Wahlhelfer" auf der Krim

Russische „Wahlhelfer“ auf der Krim (Foto: photo.ua / Shutterstock.com)

Dass Abstimmungsergebnisse von weit über 90 Prozent in demokratischen Volksentscheiden nicht besonders realistisch sind, war offensichtlich. Der Westen vermutete bereits nach der Bekanntgabe der Ergebnisse Wahlmanipulationen. Jetzt bestätigt sich diesen Verdacht ausgerechnet eine Institution des russischen Präsidenten.

Ursprünglich gemeldete Zahlen:

Wahlbeteiligung: 83 Prozent
Ergebnis: 95 Prozent pro Russland

Menschenrechtsrat:

Wahlbeteiligung: 30 – 50 Prozent
Ergebnis: 50 – 60 Prozent pro Russland

Die Zahlen wurden offenbar als Teil eines Berichts versehentlich veröffentlicht und sind auf der Seite des Menschenrechtsrats nur zu finden, wenn man die genaue Adresse kennt. Russische Blogs griffen den Bericht begeistert auf und verteilten ihn.

Die Schätzungen des Menschenrechtsrats liegen in etwas auf dem Niveau unabhängiger Wahlumfragen im Vorfeld des Referendums.

Sebastian Fiebiger
Redaktion

Einen großen Unterschied macht das nicht – das Referendum ist international ohnehin nicht anerkannt. Schon im Grundsatz verstößt ein solches Referendum ohne Einwilligung des Gesamtstaates gegen internationales Völkerrecht. Die Durchführung innerhalb weniger Tage in einem militärische besetzten Gebiet ohne internationale Beobachtung lies schon im Vorfeld alle Warnlichter aufleuchten.

Der Preis, den Putin für seine Aggression zahlt, ist schon jetzt extrem hoch. Mögen die zaghaften Sanktionen nicht besonders wirksam sein. Der Abzug von Investorengeldern aus Russland und die künftige Zurückhaltung aufgrund des gestiegenen Risikos hinterlassen enorme Bremsspuren in der ohnehin schwachen Wirtschaft Russlands.


Quelle: Website des Menschenrechtsrats des russischen Präsiententen

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