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Mehrheit für strengere Spendenregeln zeichnet sich ab

Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Leere Abgeordnetenstühle im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag zeichnet sich eine große Mehrheit für schärfere Regeln für Parteispenden ab. Die Generalsekretäre von CDU, SPD und FDP sowie der politische Geschäftsführer der Grünen sprachen sich dafür aus, künftig auch bei Spenden unter 10.000 Euro die Veröffentlichung der Spendernamen vorzuschreiben. Das berichtet die „Bild“ (Montagausgabe).

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte: „Die Höhe der Spende, ab wann ein Name veröffentlicht wird, ist vor langer Zeit geregelt worden. Ich sage ganz offen: Das ist mir relativ egal, wie hoch diese Höhe ist. Natürlich können wir darüber sprechen. Das ist ja kein Naturgesetz.“ Für die SPD erklärte Generalsekretär Lars Klingbeil: „Wir sind da sofort gesprächsbereit. Bei uns stimmt man im Kreisvorstand schon darüber ab, ob man eine Spende von 1.000 Euro annimmt. Insofern habe ich kein Problem damit, wenn Spenden früher veröffentlicht werden.“ Sein FDP-Kollege Volker Wissing stimmte zu: „Wir sind dazu bereit. Selbstverständlich unterstützen wir eine solche Initiative.“ Geschäftsführer Michael Kellner von den Grünen kündigte die rasche Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs an. Die Grünen wollten sowohl eine Absenkung der Offenlegungspflichten als auch die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte der Abgeordneten auf Heller und Pfennig. Kellner: „Meine Fraktion vertritt diese Position seit Jahren und wird sie wieder in den Bundestag einbringen und freut sich darauf, wenn wir einen gemeinsamen Beschluss hinbekommen“. Nach Rücksprache in den eigenen Reihen wollen die Generalsekretäre das Thema bei ihrer nächsten Zusammenkunft weiter erörtern. Auslöser der jüngsten Debatte war ein Spenden-Dinner, an dem auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im vergangenen Jahr teilgenommen hatte. Dabei sollen die Teilnehmer angeblich aufgefordert worden sein, 9.999 Euro zu spenden, um so die Veröffentlichungspflicht zu unterlaufen.

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