Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. „Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus. Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.
Agenda 2030
Jetzt müsse eine Agenda 2030 diskutiert werden, ein Programm für die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt, so Merz. Merz befindet sich damit in Übereinstimmung mit den CDU-Vizevorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet und Volker Bouffier. Laschet sprach von einem Ende bis Weihnachten. Bouffier sieht die Überlebenschancen bei 50:50. Als Gründe für seine Einschätzung führte Merz an, dass „diese sogenannte `große` Koalition sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt“ war. Sie sei immer nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gewesen. „Und für die SPD war es eine Zwangsheirat. Das alles bricht jetzt wieder auf. Solche Prozesse ziehen sich in der Politik – anders als in der Wirtschaft – aber immer noch etwas hin“, sagte er.