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Berliner Mietendeckel: Ein mutiges Projekt gegen alle Widerstände

Berlin

Berlin (Foto: lbryan | Bigstock)

In diesem Artikel: Der Berliner Senat hat heute den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die Mieten in Berlin werden für fünf Jahre fixiert.

Lesezeit: 2 Minuten

Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hat heute den sogenannten „Mietendeckel“ beschlossen und damit einen gemeinsamen Kompromiss zum Einfrieren der Mietpreise gefunden. Der Mietendeckel ist eine Reaktion des Berliner Senats auf die explodierenden Mieten in der Hauptstadt.

Mietendeckel tritt rückwirkend in Kraft

Rund 1.5 Mio. Wohnungen sind von der Regelung betroffen. Nebem den Einfrieren des derzeitigen Mietniveaus soll es generelle Mietobergrenzen geben, die sich an Lage, Ausstattung und Baujahr des Objekts orientieren. Das Gesetz soll rückwirkend zum 18. Juni 2019 in Kraft treten. Zu dem Zeitpunkt hatte der Senat einen Grundsatzbeschluss gefasst, ein derartiges Gesetz auf den Weg bringen zu wollen.

Von Immobilienverbänden und der Opposition gibt es Kritik. Im Rahmen derer wird auch die Rechtskonformität des Vorhabens in Zweifel gezogen.


Redaktion


Der Mietendeckel ist ein mutiges Projekt, das der Berliner Senat gegen alle Lobbyeinflüsse im Interesse der Bürger durchgesetzt hat.

Die Gegenargumente sind lächerlich. Eine Fixierung des Mietpreises für fünf Jahre wird keine seriösen Investoren abschrecken. Wenn es wahr wäre, dass Berlin auf dem aktuell fixierten Niveau unattraktiv ist, hätte in den vergangenen zwei Jahrzehnten kein Investor den Weg in die Hauptstadt gefunden. Da war das Preisniveau nämlich erheblich niedriger.

Das Gesetz verhindert keine sinnvollen Investitionen, sondern bremst Überspekulation, die durch einen staatlichen Eingriff (Nullzins) entstanden ist. Bei Mietniveaus über 30 – teilweise über 40 – Prozent des Nettoeinkommens muss die Politik einschreiten. Sonst wird der Mietmarkt zur Gefahr für die Binnenkonjunktur. Und diese Gefahr ist so erheblich wie real. Wie schnell vermeintlich stabile System kollabieren können, haben wir 2008 im Rahmen der Subprime-Krise in den USA erleben können.

Ein Tag, an dem man stolz auf Berlin und die Berliner Politik sein kann. Auch – und gerade – wenn man die soziale Marktwirtschaft mag.

Dein Kommentar:
« Sorg für dich selbst, sonst sorgt sich keiner
» Höcke: „Ich möchte in dem Zusammenhang fast schon von Manipulation reden.“