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    Home»News»Mihalic: Karlsruhe soll ein AfD-Verbot prüfen können

    Mihalic: Karlsruhe soll ein AfD-Verbot prüfen können - News

    Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Das Bundesverfassungsgericht solle die Möglichkeit bekommen, ein AfD-Verbot zu prüfen, sagte sie der "Rheinischen Post".
    Sebastian FiebigerSebastian Fiebiger21.10.26
    Plakat wirbt für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
    Foto: Plakat wirbt für AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

    Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Sie äußerte sich in der Debatte über den Hackerangriff auf die Partei. "Schon die offizielle Kommunikation von AfD-Politikerinnen und Politikern ist Ausdruck ihrer verfassungsfeindlichen Haltung", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

    Inwiefern die AfD-Leaks dieses Bild erweiterten, werde sich nun zeigen, sagte Mihalic.

    Mihalic: Bundesverfassungsgericht soll AfD-Verbot prüfen können

    Sie fügte hinzu: "In jedem Fall sollten wir endlich zu einer Übereinkunft kommen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben, ein AfD-Verbot zu prüfen." Sie habe volles Vertrauen darin, dass in Karlsruhe das vorhandene Material sehr genau und gewissenhaft geprüft werde.

    Wer den Antrag stellt, wer über die Verfassungswidrigkeit entscheidet

    Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet nach Artikel 21 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht. Verfassungswidrig sind danach Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Den Antrag auf eine solche Entscheidung können nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.

    mit Material der DTS Nachrichtenagentur

    Quellen 2
    1. Bundesministerium der Justiz, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 21
    2. Bundesministerium der Justiz, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 43
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    Sebastian Fiebiger
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    Sebastian ist Dipl. Wirtschaftsinformatiker und arbeitet seit 1998 für verschiedene Onlinemedien. Er engagiert sich ehrenamtlich in Projekten zur Krebsforschung, ist verheiratet, hat ein Kind und lebt in Berlin. Seit 2004 leitet er die Redaktion. - Profil

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