
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic fordert Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Sie äußerte sich in der Debatte über den Hackerangriff auf die Partei. "Schon die offizielle Kommunikation von AfD-Politikerinnen und Politikern ist Ausdruck ihrer verfassungsfeindlichen Haltung", sagte die Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Inwiefern die AfD-Leaks dieses Bild erweiterten, werde sich nun zeigen, sagte Mihalic.
Mihalic: Bundesverfassungsgericht soll AfD-Verbot prüfen können
Sie fügte hinzu: "In jedem Fall sollten wir endlich zu einer Übereinkunft kommen, dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit zu geben, ein AfD-Verbot zu prüfen." Sie habe volles Vertrauen darin, dass in Karlsruhe das vorhandene Material sehr genau und gewissenhaft geprüft werde.
Wer den Antrag stellt, wer über die Verfassungswidrigkeit entscheidet
Ob eine Partei verfassungswidrig ist, entscheidet nach Artikel 21 des Grundgesetzes das Bundesverfassungsgericht. Verfassungswidrig sind danach Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Den Antrag auf eine solche Entscheidung können nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen.
mit Material der DTS Nachrichtenagentur
