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Opposition nennt Agieren Merkels im Wirecard-Fall „erschreckend“ ▷ Nachrichten 19.04.2021

BKA-Fahndungsfotos von Jan Marsalek, über dts Nachrichtenagentur

Foto: BKA-Fahndungsfotos von Jan Marsalek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre haben Vertreter der Opposition scharfe Kritik am Agieren der Kanzlerin geäußert. „Trotz interne Warnungen und öffentlicher Berichterstattung hat Angela Merkel für Wirecard in China lobbyiert“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die politische Unterstützung für Wirecard aus dem Bundeskanzleramt sei „erschreckend“, so Paus weiter.

Die Rolle enger Merkel-Berater, etwa die ihres Abteilungsleiters für Wirtschaftspolitik, Lars-Hendrik Röller, nannte Paus „problematisch“ und forderte weitere Aufklärung. „Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass der Wirecard-Skandal in dieser Form nur passieren konnte, weil man in der Bundesregierung und in den Behörden bis zuletzt mit aller Kraft an das Märchen von aufsteigenden Tech-Unternehmen glauben wollten und kritische Stimmen immer wieder ignoriert hat“, sagte die Grünen-Politikerin. „Vor allem Olaf Scholz und das Finanzministerium haben bis zum Schluss die Augen zugemacht“, sagte sie. Auch Finanzstaatssekretär Jörg Kukies habe einiges zu erklären. Die Linkspartei hat ebenfalls viele Fragen an das Finanzministerium und das Bundeskanzleramt. „Die Kanzlerin muss nächste Woche beantworten, warum sie sich trotz der Warnung der Financial Times und der Absage eines Termins mit Wirecard-Chef Markus Braun beim mächtigsten Mann Chinas für Wirecard engagiert hat“, sagte der Obmann der Linken im Untersuchungsausschuss, Fabio De Masi. „Olaf Scholz muss sich der Frage stellen, warum die Bundesregierung Wirecard weiter wie ein ,national Champion‘ behandelt hat.“ Außerdem gehe es um etwaige Rettungsplänen durch Kredite der Commerzbank und der KfW sowie die Frage, wie stark der Minister in die Entscheidung für ein Leerverkaufsverbot eingebunden gewesen sei, kündigte De Masi an. Finanzminister Scholz muss sich am Donnerstag den Fragen der Abgeordneten stellen. Kanzlerin Merkel sagt am Freitag aus.

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