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Patzelt: Minderheitsregierung in Sachsen wäre kleineres Übel

Sächsischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Sächsischer Landtag, über dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dresdner Politikwissenschafter und CDU-Berater Werner J. Patzelt plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten. „Eine Minderheitsregierung der CDU erscheint mir als das kleinstmögliche Übel“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Diese solle fallweise mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Ein Bündnis der CDU mit der AfD „würde kein CDU-Anführer politisch überleben“, sagte Patzelt. Eine „Anti-AfD-Koalition“ aus drei oder mehr Parteien „würde der AfD zu Lasten der CDU einen dauerhaften Wählerzulauf bescheren“. Patzelt kritisierte die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die AfD-Landesliste wegen formalen Fehlern teilweise nicht zur Wahl zuzulassen. „Es scheint mir unverhältnismäßig zu sein, einer großen Anzahl von Kandidaten ihr passives Wahlrecht nur deshalb zu entziehen, weil Formalien, die von der Sache her nebensächlich sind, nicht gewahrt wurden.“ Die AfD will nun umso stärker um die Direktmandate kämpfen. Patzelt befürchtet dabei den „Görlitz-Effekt“: „Alle Parteien geben eine Wahlempfehlung zugunsten des aussichtsreichsten AfD-Gegners ab – und hoffen auf entsprechendes Wahlverhalten. Kommt es dazu, wird die CDU profitieren. Ob freilich auch dem Glauben des Wahlvolks gedient wäre, es würden faire Wahlen veranstaltet, ist zu bezweifeln.“

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