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Regierung setzte sich stärker als bekannt für Wirecard in China ein

Straßenverkehr in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Straßenverkehr in Peking, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich deutlich umfassender für den Markteintritt von Wirecard in China eingesetzt als bislang bekannt. Das zeigen Unterlagen des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Finanzskandals, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Januar 2019 wurde demnach in Peking eine „Gemeinsame Stellungnahme“ zum deutsch-chinesischen Finanzdialog unterzeichnet, die in einem Punkt wie auf Wirecard zugeschnitten war.

Ein früherer Wirecard-Manager bedankte sich später für „die hervorragende Grundlage“, die die Übereinkunft für Wirecards Aktivitäten in China böte. Wirecard plante zu dem Zeitpunkt den Markteintritt in China durch die Übernahme einer Firma. Kurz darauf sagte das Finanzministerium Unterstützung zu. Mutmaßlich mit Blick auf die „Financial Times“, die zuvor über Unregelmäßigkeiten bei Wirecard in Asien berichtet und damit die Aufsichtsbehörden alarmiert hatte, schrieb ein Botschaftsmitarbeiter: „Ich hoffe, Sie überstehen den Sturm unbeschadet.“ Bundeskanzlerin Merkel reiste im September 2019 nach Peking und hatte zuvor in Aussicht gestellt, Wirecard bei der Führung in Peking zu erwähnen. Für Fabio De Masi, Linken-Obmann im Untersuchungsausschuss, zeigen die Unterlagen: „Die Bundesregierung hat auf oberster Ebene geradezu gebettelt, endlich Nägel mit Köpfen zu machen, und zwar im vollen Bewusstsein der Vorwürfe der `Financial Times`.“ Das Auswärtige Amt teilte auf Anfrage mit: „Der Kontakt der Botschaft mit dem Unternehmen Wirecard bewegte sich im üblichen Rahmen der Außenwirtschaftsförderaktivitäten.“

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