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Scholz-Gesetze verursachen Milliarden-Kosten

Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesetzgebungsverfahren des Bundesfinanzministeriums in der noch laufenden Legislaturperiode haben zu Milliarden-Mehrkosten geführt. Das geht aus einer Auswertung des Normenkontrollrates hervor, über die die „Bild“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Insgesamt haben die neuen Gesetze des Ministeriums demnach zu Bürokratiekosten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geführt.

Rund 1,4 Milliarden Euro der Summe entstand dabei als einmaliger Erfüllungsaufwand, und eine weitere Milliarde Euro als jährliche Bürokratiekosten. FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand kritisierte die Kostenentwicklung: „Zusätzliche Bürokratiekosten in Milliardenhöhe sind eine erschreckende Bilanz für die Arbeit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz“, sagte er der „Bild“ dazu. „Die Bundesregierung bleibt angesichts der vorliegenden Zahlen weit hinter ihren eigenen Versprechungen zum Bürokratieabbau zurück.“

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