
Auf ein gemeinsames Konzept hat sich die Kommission zur Reform der Schuldenbremse, die die Bundesregierung eingesetzt hat, nicht verständigen können. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird sie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) in der kommenden Woche wohl drei völlig unterschiedliche Vorschläge vorlegen. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, es sollten zwei verschiedene Reformmodelle präsentiert werden.
Drei Lager in der Kommission
Laut "Süddeutscher Zeitung" gibt es eine Empfehlung der Mitglieder aus der Union und ihrem Umfeld, eine der Fachleute, die der SPD nahestehen, und eine der beiden Ökonominnen Philippa Sigl-Glöckner und Isabella Weber. Anders als bei der Rente kann die Koalition aus CDU, CSU und SPD also nicht darauf hoffen, dass ihr eine Expertenrunde die Schlichtung strittiger Themen abnimmt.
Einig nur bei wenigen Punkten
Die Kommission wird von den Koalitionspolitikern Stephan Weil (SPD), Reinhold Hilbers (CDU) und Stefan Müller (CSU) geleitet. Ihre große Mehrheit ist sich einig, dass die Begrenzung des strukturellen Defizits grundsätzlich ein geeignetes Instrument ist, um die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten. Konsens gibt es auch darüber, dass die Ausgaben für Verteidigung mittelfristig wieder in den Kernhaushalt des Bundes zurückkehren und den Regeln der Schuldenbremse unterworfen werden sollten. Damit endet das Einvernehmen allerdings. Alle anderen Vorschläge kamen nicht einmal in die Nähe der geforderten Zweidrittelmehrheit.
Die "atmende Schuldenbremse" der Union
Das Konzept der Union, das ihre Vertreter in der Kommission selbst als "atmende Schuldenbremse" bezeichnen, sieht vor, die strukturellen Haushaltsdefizite von Bund und Ländern weiter auf 0,35 Prozent zu begrenzen, solange der Gesamtschuldenstand mehr als 60 Prozent beträgt. Die Ausgaben für Verteidigung sollen demnach zwischen 2029 und 2035 schrittweise wieder in den regulären Haushalt zurückgeführt werden. Das würde den Spielraum des Bundes für neue Kredite allerdings um mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr verringern. Bei Steuereinnahmen von gut 400 Milliarden Euro erscheint eine solche Operation ohne größere Verwerfungen kaum zu stemmen.
Die "investitionsorientierte Schuldenbremse" der SPD
Der Vorschlag der Vertreter der SPD und ihres Umfelds, intern "investitionsorientierte Schuldenbremse" genannt, sieht für die Bundeswehr dagegen einen längeren Übergang bis 2040 vor. Außerdem sollen Ausgaben für Schienen, Brücken, Digitalisierung, Bildung und andere Zukunftsprojekte zumindest teilweise von der Kreditregel ausgenommen werden. Dafür sollen Bund und Länder zusätzlich zur strukturellen Defizitgrenze von insgesamt 0,7 Prozent jedes Jahr weitere 0,8 Prozent des BIP für Investitionen ausgeben dürfen. Der jährliche Spielraum für neue Schulden stiege für den Gesamtstaat damit auf insgesamt 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Staatsausgaben statt Schuldenquote
Sigl-Glöckner und Weber schließlich stellen in ihren Empfehlungen nicht die Schuldenquote in den Mittelpunkt, sondern die Entwicklung der Staatsausgaben über mehrere Jahre. Ziel ist es, die Schuldenregeln der Europäischen Union einzuhalten, statt ohne Grund noch schärfere nationale Vorschriften zu schaffen. Investitionen sollen gegenüber anderen Ausgaben des Staates nicht bevorzugt werden, damit gewählten Politikern keine verfassungsrechtlichen Handschellen angelegt werden. Zudem soll neben der Begrenzung der Staatsschulden auch die Vollbeschäftigung als gleichwertiges Ziel in der Verfassung verankert werden.
mit Material der DTS Nachrichtenagentur
