Absturz der letzten Volkspartei
Schwere Krise: Wann trennen sich CDU und CSU?

Angela Merkel

Angela Merkel (Foto: Emmanuele Contini / Shutterstock)

Der Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer um die Flüchtlingspolitik kann nach Einschätzung des Berliner Parteienforschers Oskar Niedermayer auch zu einer Trennung der Unions-Parteien führen: „Der Konflikt ist einer der schwersten, den die beiden Parteien je miteinander hatten“, sagte der Professor an der Freien Universität zu Berlin dem „Handelsblatt“. Zwischen Merkel und Seehofer habe sich der Konflikt inzwischen so weit hochgeschaukelt, dass es jetzt weniger eine Frage der Inhalte, sondern eher eine Frage der persönlichen Befindlichkeiten sei, warum die beiden nicht mehr zueinanderfinden. „Die beiden haben sich anscheinend zu viele Verletzungen gegenseitig zugefügt.“

Einmarsch der CDU in Bayern droht

Sollte der Streit weiter eskalieren und die CSU es auf die Spitze treiben, habe die CDU „Folterinstrumente“, die sie einsetzen könne, etwa indem sie einen eigenen Landesverband in Bayern gründe. „In Demut wird die CDU nicht verharren, wenn die CSU ihr die Freundschaft aufkündigt“, sagte Niedermayer. Umgekehrt könne die CSU ihre Drohung wahrmachen und sich bundesweit ausdehnen. „Ich glaube aber nicht, dass es so weit kommen wird, weil es beiden schadet.“ Seehofer wisse, dass die absolute Mehrheit der CSU verloren wäre, „würde die CDU in Bayern einmarschieren und bei der nächsten bayrischen Landtagswahl antreten“. Das wolle er nicht riskieren.

Merkel muss Fehler einräumen, Seehofer muss auf Obergrenze verzichten

„Deswegen ist die Drohkulisse, die Seehofer aufgebaut hat, zwar immer größer, aber nie bis zur letzten Konsequenz getrieben worden.“ Niedermayer erinnerte zudem daran, dass die Union schon immer vor einer wichtigen Wahl „das Kriegsbeil wieder begraben“ habe. „Herr Seehofer müsste das Wort Obergrenze aus seinem Wortschatz streichen. Und Frau Merkel müsste einräumen, dass nicht jede ihrer Entscheidungen seit dem vergangenen Herbst richtig war“, sagte der Politik-Professor. „Wenn das geschieht, dann könnten die beiden in den meisten Fragen einen Konsens erreichen.“

So könnte die Union in den Wahlkampf gehen

Aus Niedermayers Sicht wäre es dann auch möglich, dass die Union mit einer „Komplementärstrategie“ in den Wahlkampf gehe. „Man einigt sich auf Merkel als gemeinsame Kanzlerkandidatin und ein gemeinsames Wahlprogramm und ergänzt dieses mit einem Bayern-Plan der CSU, wo bestimmte Themen anders akzentuiert werden“, sagte er. Zusätzlich müsse Seehofer auch für die Wähler außerhalb Bayerns sichtbar sein. „Das kann dadurch geschehen, dass man sich darauf verständigt, dass er nach der Wahl einen Ministerposten bekommt. Oder man legt fest, dass die Union im Wahlkampf Merkel und Seehofer auch optisch auf Wahlplakaten als Tandem präsentieren, um konservative Wählerschichten anzusprechen“, erläuterte der Experte. Damit ließe sich das gesamte Wählerpotential verbreitern. „Die CSU würde die konservative Flanke abdecken und dadurch der AfD ein Stück weit Paroli bieten.“

Heiner Geißler: CDU wird zur Totengräberin der Union

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat die andauernden Angriffe der CSU auf Kanzlerin Angela Merkel wegen ihres Kurses in der Flüchtlingskrise scharf kritisiert. „Die CSU entwickelt sich zur Totengräberin der Union“, sagte Geißler der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. So etwas „Unsolidarisches“ habe er in seinem politischen Leben noch nicht erlebt.

CSU-Kritik ist unglaubwürdig

„Solche Angriffe auf die Schwesterpartei CDU hat es früher nie gegeben, selbst in den 80er Jahren bei Franz Josef Strauß nicht.“ Die Kritik der CSU sei „inkonsequent“, „doppelbödig“ und ihre Politik „unglaubwürdig“, weil die Partei der Flüchtlingspolitik im Bundestag und in der Bundesregierung immer „ohne Abstriche zugestimmt“ habe, andererseits in der Öffentlichkeit aber dagegen Stimmung mache. Die CSU-Forderung, Flüchtlinge aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis zu bevorzugen, bedeute „das Gegenteil dessen, was die christliche Botschaft bedeutet“, so Geißler. „Wer solche Vorschläge macht, hat sonntags in der Kirche nichts verloren und steht im Widerspruch sowohl zur Botschaft des Evangeliums, zum Papst als auch zur evangelischen Kirche.“

CSU auf einer geistigen Ebene mit Orban

Die CSU-Führung befinde sich auf „derselben geistigen Ebene wie die Orban-Partei in Ungarn und die Kaczynski-Partei in Polen.“ So etwas sei für die CDU absolut inakzeptabel. Geißler wandte sich explizit gegen eine Kursänderung Merkels in der Flüchtlingspolitik – trotz des Erstarkens der AfD und der Wahlniederlage in Mecklenburg-Vorpommern. So habe Merkel „fast alle relevanten geistigen und politischen Schichten Deutschlands auf ihrer Seite; einen großen Teil der kulturellen Szene, die katholische und evangelische Kirche, die Gewerkschaften, die Diakonie, die Caritas und die meisten Nicht-Regierungsorganisationen“, so Geißler.

Nein, wir schaffen es nicht?

„Wenn sie nun plötzlich sagen würde, `Nein, wir schaffen es doch nicht`, würde sie die geistig-politische Mitte in Deutschland verlieren und denselben Kapitulationsirrtum begehen, dem Horst Seehofer von Anfang an verfallen ist.“ Er habe die Kapitulation vor der historischen Herausforderung erklärt. „Aber eine politische Partei, die angesichts einer solchen Aufgabe sagt, wir schaffen das nicht, kann von vorneherein abdanken.“ Die Kanzlerin sei „keine Vorsitzende einer Kapitulantenpartei“, sagte Geißler weiter. „Die CDU hat noch nie kapituliert.“ Zugleich kritisierte Geißler den derzeitigen Kommunikationsstil der CDU. Diese müsse „endlich von der Defensive in die Offensive kommen und ihre Gegner, in diesem Fall auch die Führung der Schwesterpartei, angreifen“, sagte er. Zugleich müsse die Regierung die Bevölkerung besser über die „globalen Ursachen und den politischen Hintergrund der Flüchtlingskrise“ aufklären. Geißler forderte Merkel auf, ihre Position als Parteivorsitzende und Kanzlerin konsequenter wahrzunehmen.

CDU könnte gezwungen sein, in Bayern anzutreten

Wenn ein Bundesverkehrsminister wie Alexander Dobrindt (CSU) öffentlich gegen seine Regierungschefin Stellung beziehe, müsse ihn die Kanzlerin am anderen Tag entlassen, so Geißler. Zu latenten Drohungen aus der CSU, die Koalitionsgemeinschaft mit der CDU aufzukündigen, sagte Geißler, dies werde am Ende nur der CSU schaden. „Dann bleibt der CDU gar keine andere Wahl, als bei der nächsten Bundestags- und Landtagswahl auch in Bayern anzutreten. Damit wäre das Hauptziel, das die CSU mit ihrem unsinnigen Kurs in der Flüchtlingspolitik erreichen will – nämlich die absolute Mehrheit in Bayern – endgültig Geschichte.“

CDU von AfD-Angst gejagt

Die CSU-Führung werde „gejagt von der Angst vor der AfD und ist geradezu in Panik“, so Geißler. „Mit Leuten, die Angst haben und Angst machen und vor Schwierigkeiten kapitulieren, kann man keine Politik machen.“ Zum Erstarken der AfD sagte der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär weiter, wenn Merkel bei ihrer „pragmatisch-realistischen Linie“ bleibe und klarmache, dass die CDU „die einzige Partei in Deutschland und Europa“ sei, die in der Lage sei, „auf der Basis eines ethischen Fundaments diese historische Herausforderung zu beantworten“, dann werde der Erfolg der AfD nachlassen. „Ich bin sicher, dass die AfD ein temporäres Phänomen ist“, sagte der CDU-Politiker.

mit Material der DTS Nachrichtenagentur

Kommentar:

Als Angela Merkel im November 2005 Kanzlerin geworden ist, konnte man spüren, wie sehr das in konservativen Kreisen der Union für Unmut sorgte. „Warum brauchen wir jetzt eine Frau aus der DDR?“ sagte ein bayrischer CSU-Anhänger bei einer Spontanbefragung im Fernsehen und stand damit exemplarisch für eine Haltung des konservativen Flügels der Union – und insbesondere großer Teile der CSU.

Sie kriechen aus ihren Löchern hervor

Im Laufe der Jahre verstummte die Kritik. Merkel war zu populär, ihre Politik zu erfolgreich und ihre Wahlergebnisse zu beeindruckend. Das änderte sich mit der Flüchtlingskrise. Unpopuläre Entscheidungen haben die Zustimmung zur Kanzlerin und zur Politik der Union auf Talfahrt geschickt. Und da kriechen sie wieder aus ihren Löchern hervor – die alten, mundgerüchigen Männer, die solange geschwiegen haben. Sie wittern das Blut einer angeschossenen Kanzlerin und lauern nur darauf sie politisch zu zerfetzen.

Waren es anfangs nur vorsichtige Attacken, um zu prüfen, wie wehrhaft Merkel noch ist, nehmen die Angriffe inzwischen immer mehr an Schärfe zu. Mit der vermeintlichen Bevölkerungsmehrheit im Rücken attackiert die CSU die Kanzlerin ganz offen.

Wenn Merkel geht, stürzt die Union

Es ist kaum vorstellbar, dass die Union mit dem derzeitigen Personal wieder zusammenfindet. Die einfachste Lösung für eine Rückkehr zur „Harmonie“ wäre ein Rücktritt Merkels. Das wäre aber auch der politische Kopfschuss für die nächste Wahl. Die Union hat keinen Kandidaten, der Merkel das Wasser reichen könnte und für die Union erneut einen Sieg einfahren kann.

Es ist also zu befürchten, dass man sich so „durchzofft“. Die Zeit arbeitet dabei für Merkel. Je länger die Flüchtlingszahlen unten bleiben, desto mehr verliert sich die Kernforderung der CSU nach einer festen Obergrenze.

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  • 🕝 Anonymous

    Es muß in Deutschland heißen : Obergrenze 0 – und zwar so lange, bis sich alle
    anderen EU-Staaten entsprechend ihrer Einwohnerzahlen genauso an der Aufnahme
    von Schutzsuchenden beteiligen – gemeint sind weder Wirtschaftsflüchtlinge noch
    Migranten, die sich hier nur in die von deutschen Bürgern hart erarbeiteten sozialen
    Hängematten gemütlich einrichten wollen.

  • 🕝 Anonymous

    Zum Alter – ich bin 69 J. alt. Früher fand ich Frau Merkel gut, seit ihrer Willkommenskultur finde ich sie nicht mehr gut. Sie hätte – bevor sie alle Flüchtlinge fast unkontrolliert reinläßt – mit den EU-Ländern eine Regelung treffen können, wieviel jeder von den Flüchtlingen aufnimmt. Sie ist selbstherrlich und war wohl der Meinung, ich lasse mal alle rein und verteile sie danach. Aber die EU-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Rumänien etc.) wollten nicht so wie sie sich das dachte und nach Silvester in Köln, Hamburg, Stuttgart etc. wollte kein Mensch mehr Flüchtlinge aufnehmen, sehr verständlich.
    Meiner Meinung nach geht es nur um die Flüchtlingskrise. Die AFD wurde nur daher aus Protest gewählt. Es ist eine schlechte Partei, aber die Menschen haben keine Alternative, wenn sie eine andere Flüchtlingspolitik haben wollen, denn Grüne, Linke, SPD, sind ja darin ähnlich wie die CDU.
    Nach der Wahl in Rheinland-Pfalz behaupteten die CDU und die SPD, die AFD-Wähler hätten nur die AFD gewählt, weil die CSU und die CDU Streitigkeiten hätten. Die Menschen sind einfach unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik sämtlicher Parteien und die einzigen Politiker, die sich gegen Frau Merkel auflehnen, ist Herr
    Seehofer und die Bayern. Und hätte die CDU bei den Wahlkommentaren richtig zugehört, dann hätten sie auch gehört, daß viele AFD-Wähler sagten, sie hätten gern die CSU gewählt, wenn es möglich gewesen wäre.
    Ich selbst würde auch die CSU – Herrn Seehofer – wählen, wenn sich die CDU und die CSU trennen würde.
    Bei der letzten Wahl in Baden-Württemberg habe ich gar nicht gewählt, wäre ich zur Wahl gegangen, wäre mir nur die FDP geblieben.
    Frau Merkel werde ich nächstes Jahr auf jeden Fall nicht wählen, ich bete, daß sie aufhört unser Land zu ruinieren und noch unsicherer zu machen. Anscheinend sind laut Spiegel mittlerweile 82 % der Bevölkerung gegen Frau Merkels Flüchtlingspolitik.

    Heute müssen doch die Frauen Angst haben und das alles haben wir Frau Merkel zu verdanken, abgesehen von den 20 Milliarden, die die Flüchtlinge jedes Jahr kosten werden.
    Herr Söder sagte bei Anne Will, daß ein minderjähriger Flüchtling pro Monat so viel kostet, wie ein Arbeiter Rente erhält, der 40 Jahre gearbeitet hat.
    Vielleicht schafft Frau Merkel das auf Kosten der Deutschen.

    Herr Gabriel sagte – nachdem seine Werte so tief gesunken waren – man müsse aufpassen, daß man auch für die Deutschen etwas tut – so ähnlich – zum Beispiel Wohnungen bauen. Jetzt – nachdem sich keiner vorher für die ärmeren und armen Deutschen interessiert hat – aber jetzt – weil er wieder einige Prozente für die nächste Wahl fischen will, versucht er den Deutschen auch etwas zu geben, in der Hoffnung, daß sie dann nicht zur AFD gehen. Sozialneid oder nicht, für die armen Deutschen und wir haben genug Arme, interessiert sich keiner.
    Frauen z.B., die Sozialhilfe zur Rente bekommen, weil z.B. wegen Schwerbehinderungsabschlag bei der Rente die Miete und die Lebenskosten von der Rente nicht mehr bezahlt werden können, bekommen die
    Mütterrente von der Sozialhilfe abgezogen, d.h. nicht mal die 26,- Euro
    oder 52,– Euro ist es dem Staat wert, daß sie Steuerzahler herangezogen haben,
    oder daß ältere Kranke eine Zuschuß für Medikamente bekommen z. B. Schmerzgel Voltaren, weil die vielen Schmerztabletten wegen des Magens nicht auszuhalten sind,
    oder andere Medikamente, die die Krankenkasse nicht mehr bezahlt.
    – Niemand kommt auf die Idee den Rentenabschlag bei Schwerbehinderung abzuschaffen.
    Die Armen haben keine Lobby, der einzige Verein, der sich ein wenig um Arme kümmert ist der VDK. Nur, die die den VDK als Fürsprecher benötigen würden z.B.
    Sozialhilfeempfänger, die können ja nicht einmal den Beitrag für den VDK bezahlen, also bleibt die Mitgliederzahl gering.

    Weiter wäre etwas für die Bevölkerung zu tun, wenn ich vor ca. 1 Jahr im Internet gelesen habe, daß immer mehr über 60jährige sich das Leben nehmen, es hieß aus Einsamkeit, dann kann ich nur staunen, denn aus Einsamkeit nimmt sich sicher niemand das Leben, sondern aus Armut. Denn der, der etwas Geld hat, kann sich jemand zum spazierengehen, vorlesen, einkaufen, putzen etc. kaufen, mit genug Geld zum Leben ist keiner mehr einsam.
    Des weiteren habe ich gelesen, daß – ich glaube jeder fünfte Arbeitnehmer – zum Nervenarzt bzw. Psychiater geht, weil die Arbeitsverhältnisse mittlerweile so schlimm sind. Ich denke da zum Beispiel an überarbeitete Ärzte (Prof. Lauterbach weiß das, aber geändert wird nichts), dann denke ich an die Paketzusteller, die nur abgehetzt arbeiten können und nur noch im Eiltempo ihre Pakete loswerden müssen – das sehe ich fast täglich hier bei uns im Haus.
    Dann denke ich an die Kündigungsfristen, die total in den letzten Jahrzehnten abgebaut wurden, früher hatten Angestellte eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende und heute?. Die Probezeit ist nicht mehr 3 sondern 6 Monate, wo die Leute zittern müssen, Kündigungsfrist 14 Tage zum Monatsende.
    Dann denke ich an die Zeitarbeiten, die die Leute ausnutzen.
    Und dann wundert man sich, daß die Deutschen zu wenig Kinder bekommen. Die Deutschen setzen einfach keine Kinder in die Welt, wenn sie nicht wissen, ob sie einen festen Arbeitsplatz haben für die nächsten Jahre, ober ob sie bei Hartz IV landen.
    Aber Frau Merkel ist nur an der Wirtschaft interessiert, nicht an den Arbeitnehmern.
    Aber die Wirtschaft hortet und vergrößert ihre Milliarden, aber sie gibt den Arbeitnehmern keine Sicherheit.
    Das sind ja nur ein Teil der Probleme der Menschen, die totgeschwiegen werden, laut Frau Merkel ist Deutschland ja so ein reiches Land, ja, die Reichen sind reich und die Armen sieht man nicht.
    Wie heißt es so schön bei Bert Brecht – denn man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht – oder so ähnlich.
    Weder die SPD, die CDU schon gar nicht, kümmern sich um diese Probleme der Deutschen. Frau Merkel kümmert sich lieber um die ganze Welt und das Ansehen, aber nicht um die Deutschen selbst bzw. nicht um die Armen.

    Dann wäre ich auch dafür, daß die Flüchtlinge, die eine gute Arbeit bekommen, einen Prozenteil der Flüchtlingskosten anteilmäßig tragen wie in der Schweiz. Ich habe das Gefühl, daß jeder 5. Flüchtling hier studieren will, und die Deutschen tragen die Kosten und die Flüchtlinge, wenn sie fertig studiert haben, haben ein gutes Leben und der kleine Bau- oder Straßenarbeiter zahlt das Studium und die Steuern für die Milliardenausgaben.
    Noch ein Problem mit Erdogan. Dessen Arm reicht bis Deutschland. Ich habe Angst vor der Islamisierung. In 20-30 Jahren laufen dann die Enkellinnen mit Burka rum oder mit Kopftuch. 1 Million mit Doppelpaß, hier in Freiheit gelebt und doch Anhänger von unfreitheitlichen Regierungen.
    Das ist ein Rechenbeispiel in wieviel Jahren wir evtl. keine Demokratie wie heute haben und ein großen Islameinfluß haben. Ich denke da z.B. an die erste türkische Ministerin von Herrn Wulff, die ja sofort die Kreuze in den Schulen abschaffen wollte.
    Nicht alle sind so fair und Deutschland zugetan wie Herr Özdemir und Frau Dagdalen.
    Mir macht das Angst – ich werde keine AFD wählen – aber es ist schade, daß wir keine vernünftige Partei haben, die man überhaupt wählen kann.
    Zum Burkini Streit möchte ich noch sagen. Wer hier in Europa lebt und herkommt, der soll sich hier anpassen und einen normalen Badeanzug tragen. Wenn wir in den Iran oder arabische Länder gehen, laufen wir auch nicht im Bikini rum oder nackt am Strand.
    Und das ärgert mich auch, wir passen und den Flüchtlingen an, nicht sie an uns und das finde ich falsch.
    Sicher muß man Menschen in Not helfen, aber es ist die Frage, wie weit ich das tue und dafür meine eigene Bevölkerung vernachlässige. Es wird seit einem Jahr von einer Verteilung in der EU geredet, aber keiner will mehr Flüchtlinge. Wie das noch werden soll, das macht einem Sorge.

    Jetzt habe ich genug gesagt – ich weiß, daß wir trotz allem ein Land haben wo man im Vergleich zu anderen, immer noch leben kann, wir waren sicher, aber ob wir sicher bleiben, da befürchte ich nichts Gutes. Allein mit Polizeiaufrüstung wird es nicht wie vor 2 oder 5 Jahren. Die Sicherheit ist dahin.

    Es gäbe noch sehr viel zu sagen, aber jetzt kann ich nicht mehr.
    Viele Grüße

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