Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
So zerstört die EU das freie Internet

Foto: Nomad_Soul | Shutterstock

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Mit der heutigen Vorentscheidung des Europaparlamentes drohen sogenante Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Linksteuer“. Nach dem Vorbild von ACTA ruft die Piratenpartei zu europaweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf.

Globaler Widerstand der Netzgemeinde

Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda, die den globalen Widerstand der Netzgemeinde gegen die geplante Internetzensur anführt:
„Diese Maßnahmen werden das Internet kaputt machen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen wie beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel. Ich werde dieses Ergebnis angreifen und eine Abstimmung des Europaparlaments darüber nächsten Monat beantragen. Wir können dieses Ergebnis noch drehen und das freie Internet verteidigen.“

Die Piratenpartei betrachtet sowohl Leistungsschutzrecht als auch jegliche Zensurbestrebungen, z.B. durch Uploadfilter als den falschen Weg, um Urheberrechte in Europa zu schützen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit schadet der Demokratie. Von der geplanten Regelung profitiert vor allem die Content-Industrie.

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piraten zur Europawahl 2019:

„Internetzensur zerstört das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit im digitalen Zeitalter und gefährdet unsere offene Gesellschaft. Ich rufe dazu auf, jetzt gegen die Zensurpläne auf die Straße zu gehen und europaweit Demonstrationen zu organisieren wie vor einiger Zeit gegen ACTA!“

Nun kann das Inkrafttreten der Direktive nur noch durch die Abstimmung in zwei Wochen im Europaparlament abgewendet werden. In den letzten Wochen hatten sich europaweit Nichtregierungsorganisationen, Vereine, Verbände und Privatpersonen für eine freie Internetkultur stark gemacht. Dutzende Petitionen brachten es auf Hunderttausende Unterzeichner.

Kommentar:

Die DSGVO war der erste regulatorische Schlag gegen das freie Internet. Anstatt die großen Internetgiganten zu mehr Datenschutz zu zwingen, wird die Verordnung zum Sargnagel für zahlreiche Blogs und Websites. Die großen US-Techs freuen sich über diese gesetzlich initiierte Markteintrittshürde und nutzen Schwächen der Regelung bewusst aus.

Upload-Filter und Leistungsschutzrecht greifen das freie Netz im Kern an. Nutzerkommentare und Uploads werden unter einen Generalverdacht gestellt und mit einer automatisierten Zensur belegt. Die sog. „Linktax“ zerstört die strukturelle Grundlage des Webs.

Hinweis: Der ich bin Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Der oben stehende Beitrag wurde von der Piratenpartei veröffentlicht.

1 Kommentar 20.06.2018
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  • 🕝 EinbesorgterBürger

    Danke für diesen gut dargelegten Artikel.

    Es ist ein Graus zu sehen, was mit unserer Welt (Meinungsfreiheit) gerade geschieht an allen Fronten wird mobil gemacht. Wer die Zeit hat um sich in die viele Themenbereiche hinein zu denken, kann deutlich erkennen wie die Zensur voran schreitet. Es fing damit an, das Menschen die kritisch fragten als Spinner diffamiert wurden und der „Aluhut-Typ“ mit dem Zusatzbegriff Verschwörungstheoretiker wurde erfunden. Diese Gesetzte die erlassen werden sollen, beweisen nun noch mehr, dass viele dieser Themen die an die öffentlichkeit drangen unerwünscht und vielleicht sogar gefährlich für den (aktuellen Frieden) wurden. Auf allen diesen alternativen Kanälen allem voran Youtube wurden Themen behandelt die Abseits des Mainstreams nirgends in der etablierten und finanzierten Medien dargestellt und veröffentlicht wurde. So hat Wissen sich den Weg ins Bewustsein gebahnt das für das System zu heikel wurde und sie sich genötigt fühlten den Versuch zu unternehmen diese Gesetzte auf den Weg zu bringen. Das ist nun das Ziel das Denken und das Verbreiten der alternativen Sichtweisen und Meinungen zu unterbinden.

    Ich mache hier von meinem Meinungsfreiheitsgrundrecht gebrauch und sage was ich denke und fühle. Ich weis es sind noch viele Menschen die das gleiche denken fühlen und sich aber noch nicht trauen öffentlich das zu sagen was sie nur im vertrautesten Kreise hinter vorgehaltener Hand aussprechen. Und ja es führt zu der gewollten Unruhe, da die Knebelungsschraube immer mehr angezogen wird.
    Ganz offensichtlich scheint dies gewollt zu sein. Wer steckt dahinter?

    Ich will das Gesetzt nicht! – und weis das ich hier nicht anonym bin.

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