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SPD-Chefin will schärfere Beobachtung der AfD durch Geheimdienst

Abstimmung auf einem Parteitag der AfD, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Abstimmung auf einem Parteitag der AfD, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat den Verfassungsschutz dazu aufgerufen, die Beobachtung der AfD auszuweiten. „Es ist dringend geboten, dass der Verfassungsschutz nicht nur die AfD, sondern auch ihre Vernetzung mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachtet“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese Szene radikalisiere sich grenzübergreifend und lasse eine hohe Gewaltbereitschaft erkennen.

Esken warf Mitgliedern der Werte-Union vor, ebenfalls über „Kontakte in diese Szene“ zu verfügen. Dies belege die Strategie der Rechtsradikalen, mit ihrem zerstörerischen Denken und Handeln „vom Rand in Richtung Mitte des politischen Spektrums vorzudringen“. Zugleich äußerte sich die SPD-Vorsitzende besorgt über eine „zunehmende rechtsradikale Unterwanderung“ der Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. „Der Staat muss hier konsequent als Ordnungsmacht auftreten und muss die Regeln zur Teilnehmerzahl und zum Gesundheitsschutz durchsetzen“, forderte Esken. „Gewalttätige Exzesse müssen von vornherein unterbunden und andernfalls konsequent strafverfolgt werden.“ Wer bei diesen Demonstrationen mitmarschiere, könne sich nicht mehr auf Unwissenheit berufen, mit wem er da unterwegs sei.

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