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SPD-Experte Schmid: Keine Grundlage für Saudi-Arabien-Rüstungsexporte

Bundeswehr-Panzer

Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur

Passau (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, sieht keine Grundlage mehr für künftige deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. „Wir haben im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass die Jemen-Klausel gilt. Danach sind keine Rüstungsexporte an Länder genehmigungsfähig, die wie Saudi-Arabien am Jemen-Krieg beteiligt sind“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe).

Für eine Übergangszeit habe der Vertrauensschutz dazu geführt, dass noch Rüstungsausfuhren bewilligt worden seien, so Schmid. Aber: „Für die Zukunft ist klar, dass dafür keine Grundlage mehr besteht.“ „Rechtlich schwierig“ sei es wegen des Vertrauensschutzes dagegen, bereits erteilte Genehmigungen für Rüstungsexporte zurückzuziehen. Unternehmen könnten Schadensersatzansprüche geltend machen. „Aber auch das sollte man als Teil einer möglichen Reaktion prüfen“, meinte der SPD-Experte mit Blick auf den weiteren Umgang mit Saudi-Arabien, dem Mord am regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi vorgeworfen wird.

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