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SPD-Fraktionschef dringt auf Vorschläge für Infektionsschutzgesetz

Fahrgäste mit Maske in einer U-Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Fahrgäste mit Maske in einer U-Bahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef im Bundestag, fordert von der Kanzlerin konkrete Vorschläge zur Stärkung des Infektionsschutzgesetzes. Die letzte Ministerpräsidentenkonferenz sei schlecht vorbereitet gewesen, „wie die Osterruhe oder die Debatte um ein generelles Ausreiseverbot gezeigt haben“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Die Kanzlerin habe den Eindruck erweckt, das Infektionsschutzgesetz stärker zum Regelungsinstrument für ein bundeseinheitlicheres Vorgehen machen zu wollen.

„Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im letzten Jahr genau das mehrfach vorgeschlagen und ist an der Union, insbesondere aber am Kanzleramt, gescheitert“, so Mützenich. In aktuellen Umfragen verliert die Union an Zustimmung – dennoch gewinnt die SPD nichts hinzu. Dieser Trend werde sich „noch zugunsten der SPD entwickeln“, ist Rolf Mützenich überzeugt. „Die SPD hat mit Olaf Scholz einen überzeugenden Kanzlerkandidaten und bereits ein Regierungsprogramm vorgelegt.“ Das sei das Verdienst der beiden Parteivorsitzenden. „Diese Voraussetzungen erfüllt derzeit keiner der anderen Mitbewerber.“ Die Defizite lägen derzeit bei CDU und CSU. „Das betrifft die Ergebnisse der Arbeit ihrer Kabinettsmitglieder. Aber auch das Schattenboxen zwischen Herrn Laschet und Herrn Söder belastet die Regierungsarbeit.“

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