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SPD verlangt stärkere Länder-Beteiligung an Krisenkosten

Wegen Corona geschlossene Theaterkasse, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Wegen Corona geschlossene Theaterkasse, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Unmut über die einseitige Kostenbelastung des Bundes bei den Corona-Hilfsmaßnahmen. „Die Verlängerung der Novemberhilfe in den Dezember ist richtig. Sollten auch im Januar solche massiven Hilfen nötig werden, stellt sich natürlich die Frage, ob der Bund weiter fast alleine die Kosten stemmt“, sagte Carsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“ (Freitagausgabe).

Bei der Unions-Fraktion steht man ebenfalls auf dem Standpunkt, dass die Länder nicht nur Beschlüsse fassen können, sondern sich dann auch an deren Umsetzung finanziell beteiligen müssen. „Werden Maßnahmen gemeinsam vereinbart, müssen auch die Kosten zusammen getragen werden“, sagte Andreas Jung, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, der „Welt“. Der Bund könne das nicht alles stemmen, sonst habe es sich „bald ausgewummst“, so Jung. „Wir brauchen mit dem neuen Jahr auch eine neue Partnerschaft von Bund und Ländern bei der Finanzierung der Corona-Aufgaben.“

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