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Nachrichten

Staatsrechtler: Ausgangssperre verfassungsrechtlich angreifbar

Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Bundesverfassungsgericht, über dts Nachrichtenagentur

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungsrechtlich problematisch.

Lesezeit: 1 Minuten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Gerade die Ausgangsbeschränkungen sind schwierig zu halten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die einzige sachliche Begründung sind die Inzidenz-Grenzwerte von 100 für Ausgangsbeschränkungen und Ladenschließungen und 200 für Schulschließungen.“

Lockdown zu grobes Instrument

Der Paragraf 28b zähle dann „extrem detailliert und bundesweit gültig“ eine Reihe von Maßnahmen auf. „Jede einzelne davon muss einer Überprüfung standhalten, ob sie erforderlich und notwendig ist. Karlsruhe wird vielleicht noch einmal zähneknirschend in der aktuellen Lage das Gesetz bestehen lassen.“ Aber das werde „nicht lange halten“. Zur Begründung sagte Battis: „Der Lockdown ist nach 13 Monaten Pandemie ein zu grobes Instrument. Die Bundesverfassungsrichter werden fragen: Gibt es verhältnismäßigere, unter Umständen geeignetere Lösungen? Die Infektionsgefahr im Freien ist umstritten.“


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