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Steinmeier: Merkel hat "Lage nicht mehr im Griff"

Frank Walter Steinmeier (Archivfoto: Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net)

Frank Walter Steinmeier (Archivfoto: Bundestag / Thomas Trutschel / photothek.net)

SPD-Fraktionschef Steinmeier hat Kanzlerin Merkel kritisiert. Das Verfehlen der Kanzlermehrheit und die Nominierung des neuen Bundespäsidenten sieht Steinmeier als Beleg für seine These, Merkel habe die Lage nicht im Griff.

Berlin – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die „Lage nicht mehr im Griff“ zu haben. Dies erklärte Steinmeier im „Bericht aus Berlin“ (ARD). Es sei erkennbar, dass „Frau Merkel die Lage nicht mehr im Griff“ habe, sagte Steinmeier und begründete dies damit, dass sie beim neuerlichen Griechenland-Paket die Kanzlermehrheit verfehlt habe und ihr bei der Nominierung des neuen Bundespräsidenten „die FDP aus der Kippe gehupft“ sei.

Den größten Schnitzer habe Merkel jedoch dadurch begangen, „dass eine Zweidrittelmehrheit beim sogenannten Fiskalpakt notwendig ist“, so Steinmeier. Dies habe man übersehen.

Merkel braucht SPD für Fiskalpakt

Es werde auf die Sozialdemokraten ankommen, auf deren Stimmen Merkel bei der Verabschiedung des Fiskalpakts angewiesen ist. Merkel müsse nun erklären, „wie denn die Voraussetzungen einer Zustimmung für uns gestaltet werden können“, forderte Steinmeier. [dts Nachrichtenagentur]

Das schreiben Andere zu Steinmeier und Merkel

Sebastian Fiebiger

Dieses Gekante nervt. Der Regierung bei jeder Entscheidung völliges Versagen vorzuwerfen, ist echt von gestern. So gewinnt man heute keine Wahlen mehr. Die Umfrageergebnisse zeigen deutlich, dass die SPD keinen Vorteil aus der fortwährenden Brachialkritik ziehen kann.

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