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Transparency: Masken-Deals in Union demokratiefeindlich

Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Hinterbänkler im Bundestag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit den umstrittenen Masken-Deals von Politikern in der Union hat die Organisation Transparency International scharfe Kritik an CDU und CSU geübt: „Der aktuelle Fall Sauter zeigt ein fatales Denken bei einzelnen Mandatsträgern in Deutschland – nach dem Motto: Ich bin erstmal Geschäftsmann und dann Abgeordneter“, sagte Transparency-Deutschland-Chef Hartmut Bäumer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Diese Priorisierung im Handeln ist demokratiefeindlich.“ Der Ermittlungen gegen Nüßlein und Sauter würden aber auch zeigen, „wie selbstverständlich“ einzelne Politiker in der Union Geschäfte während ihrer Amtszeit abschließen.

„Diese Mentalität ist nur möglich, wenn sie innerhalb einer Partei nicht hinterfragt wird“, sagte Bäumer. Der Transparency-Chef hob hervor: „Die Union hat ein Problem: Bei CDU und CSU hat sich für den Betrachter von außen über Jahrzehnte die Haltung verfestigt, dass Geld und Macht zusammengehören – und dass Geschäftemacherei mit dem Mandat vereinbar ist.“ Beim nun im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetz zum Lobbyregister zeigt sich nach Ansicht von Bäumer, „dass die Union nicht bereit ist, ernsthaft für mehr Transparenz zu sorgen“. Es herrsche in der Union eine „Angst vor Transparenz“ vor. „Dabei ist Transparenz nichts Bedrohliches, sondern es stärkt das Vertrauen in das Handeln von Politik“, sagte Bäumer den Funke-Zeitungen.

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