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Verteidigungsministerin dringt auf Anschaffung bewaffneter Drohnen

Drohne

Foto: Drohne „Reaper“, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Koalitionsstreit mit der SPD um die Anschaffung bewaffneter Drohnen hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davor gewarnt, mögliche internationale Abrüstungsgespräche zur „Vorbedingung für unsere Entscheidung zur Bewaffnung“ zu machen. „Die Bundeswehr ist jetzt im Einsatz und braucht den Schutz unmittelbar“, sagte Kramp-Karrenbauer ntv.de. Damit reagiert Kramp-Karrenbauer auf die jüngste Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die Ministerin solle Möglichkeiten eines internationalen Rüstungskontrollabkommens für diese Waffentechnologie auf Ebene der Vereinten Nationen oder der NATO-Staaten ausloten.

Kramp-Karrenbauer hatte er diesbezüglich Versäumnisse vorgeworfen. Solche Gespräche würden jedoch längst geführt, so die Ministerin. „Die Bundesregierung bereitet eine Initiative für internationale Einsatzprinzipien auf der Grundlage des Völkerrechts für bewaffnete Drohnen vor“, so die CDU-Vorsitzende. Man habe das schon im Juli mit dem Bericht zur Debatte und den Einsatzgrundsätzen festgelegt. „Insofern fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende etwas, was schon in Vorbereitung ist.“

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