"Terroristin Killary Clinton"
Zerstören Wagenknecht und Lafo die Chance auf Rot-Rot-Grün?

Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine (Foto: 360b / Shutterstock)

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach umstrittenen Äußerungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht über die Nato und die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sehen die Grünen die Chancen für ein erstes Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene schwinden. „Lafontaine und Wagenknecht sind die größten Hindernisse für Rot-Rot-Grün“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem „Handelsblatt“. Ähnlich äußerte sich der ehemalige Bundestagsfraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin.

Wird „Killary Clinton“ die „nächste Terroristin im Weißen Haus“?

„Man kann nicht sonntags von Rot-Grün-Rot schwärmen und alltags den historischen Irrtum der Sozialfaschismusthese als saarländische Farce wiederaufführen“, sagte Trittin dem „Handelsblatt“. Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hatte zuvor auf seiner Facebook-Seite Hillary Clinton als „die vermutlich nächste Terroristin im Weißen Haus“ bezeichnet. Er begründete dies damit, dass nach deutschem Recht diejenige eine Terroristin sei, die rechtswidrig Gewalt anwende, um politische Ziele durchzusetzen. „Das trifft auf Hillary Clinton, die auch `Killary` genannt wird, in vollem Umfang zu“, so Lafontaine.

Bereitet die NATO den nächsten Krieg vor?

Lafontaines Ehefrau, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte in der Bundestagsdebatte zum Nato-Gipfel das Bündnis für eine erhöhte Kriegsgefahr in Europa verantwortlich gemacht und von Kriegstreiberei gesprochen. Der EU warf sie zudem vor, antidemokratisch und unsozial zu sein. Scharfe Kritik an den Äußerungen kam auch von Frank Schwabe, einem der Sprecher der „Denkfabrik“ in der SPD-Bundestagsfraktion. Die „Denkfabrik“ lotet gemeinsam mit Politikern von Linkspartei und Grünen Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene aus.

Gezieltes Störmanöver gegen Rot-Rot-Grün?

„Solche Kraftmeierei von Lafontaine und Wagenknecht sind natürlich in der Sache unangemessen und sicher auch Störmanöver für Rot-Rot-Grün. Letztere sehe ich aber gelassen und würde es nicht überbewerten“, sagte Schwabe dem „Handelsblatt“. Er sieht die „rhetorischen Ausfälle“ Lafontaines und Wagenknecht auch taktisch bedingt. Sie sollten dazu dienen, „noch einmal zu checken, ob R2G-Entwicklungen wieder einzufangen sind.“ Er bezweifle aber, dass sich die Akteure damit einen Gefallen tun. „Weil das Ergebnis nicht sein wird, dass es ein Zurück gibt.“ Trittin sagte, die Linkspartei müsse endlich klären, was sie außen- und europapolitisch wolle. „Will sie mit Podemos, mit Syriza, mit Gewerkschaften und Grünen für mehr Investitionen und ein Ende der Austerität in Europa streiten, oder will sie die Gemeinschafts-Institutionen Europas im Vokabular von Rechtspopulisten verunglimpfen?“

Kommentar:

Es ist wichtig, dass es eine Koalitionsalternative zur „Großen Koalition“ gibt. Denn das Bündnis zwischen Union und Sozialdemokraten führt auf Dauer zu Stillstand und Politikverdrossenheit.

Eine rot-rot-grüne Allianz wäre als Regierungskoalition vermutlich trotzdem ein ziemlicher Albtraum. Die Positionen liegen so weit auseinander, dass Dauerstreit vorprogrammiert wäre. Dagegen wäre selbst der Hickhack der letzten schwarz-gelben Koalition eine „Kuschelgruppe“.

Außenpolitische Konsistenz ist mit den Linken kaum vorstellbar. Und die Grünen, die ihre Vorstellungen vom Umweltschutz gegen jede ökonomische Vernunft durchsetzen wollen, stünden im ständigen Konflikt mit der Wählerschaft von SPD und Linkspartei.

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