Grenze der Hilfsbereitschaft
Julia Klöckner fordert Sanktionen gegen Integrationsunwillige

CDU-Vize Julia Klöckner fordert einen harten Kurs gegen Flüchtlinge, die sich der Integration verweigern.

Foto: Julia Klöckner, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Julia Klöckner, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß der Christdemokraten in der Integrationspolitik verteidigt und Härte gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert. „Wir dürfen die Integration so vieler Menschen nicht dem Zufall überlassen, sondern müssen sie begleiten und mangelnde Bereitschaft notfalls auch ahnden“, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Montagausgabe).

Integration sei kein „beliebiges kulturelles Nebeneinander im Sinne von Multikulti“, sondern müsse als Pflicht für alle Beteiligten interpretiert werden.

„Wer damit nicht zurechtkommt, hat sich das falsche Land ausgesucht.“

„Für den deutschen Staat und für unsere künftigen Mitbürger“, so Klöckner. Zu den Pflichten zähle die „simple Tatsache, dass Regeln eingehalten und Verstöße bestraft werden, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt und unsere Gerichtsbarkeit weltlich und religiös unabhängig ist“. Deutschland werde seine Freiheitsrechte verteidigen. „Wer damit nicht zurechtkommt, hat sich das falsche Land ausgesucht.“

Grenze der Hilfsbereitschaft

Klöckner forderte außerdem eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms und erinnerte dabei an die Worte von Bundespräsident Joachim Gauck. „Eine Grenze der Hilfsbereitschaft, die sich an den Möglichkeiten orientiert, ist nicht nur moralisch-ethisch vertretbar. Aus unserer Sicht ist sie geradezu eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung unseres humanistischen Anspruchs.“

Kommentar

Ich bin kein übertriebener Klöckner-Fan. Mir ist das alles ein wenig zu aufgesetzt und inhaltlich zu dünn. Aber es gibt offenbar eine ganze Reihe von Unionlern, die im erschlankten Covergirl die große Nachwuchshoffnung sehen. Sie hat zwei Punkte angesprochen, die ich sofort unterschreibe.

Wir müssen auf Integration bestehen

Wer bei uns leben will, muss sich an unsere Rechts- und Werteordnung halten, unsere Sprache erlernen und seinen Beitrag zu unserer offenen Gesellschaft leisten. Wer sich gegenüber der Gesellschaft verweigert, kann hier – jenseits des temporären Verfolgungsschutzes – keine Zukunft haben.

Und natürlich gibt es eine Grenze der Aufnahmefähigkeit

Das kann aber keine feste Zahl sein. Das Asyl ist ein Grundrecht und wenn unsere Aufnahmekapazitäten nicht ausreichen, müssen sie eben ausgebaut werden. Jenseits der Symptombekämpfung muss aber vor allem mittelfristig an der Beseitigung der Fluchtgründe gearbeitet werden.

Liberalisierung statt Regime Change

In Anbetracht der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte scheint mir eine schrittweise Liberalisierung von Diktaturen die deutlich bessere Option im Vergleich zum Regime Change.

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