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ukraine

Habeck und Lemke raten von Verlängerung der Atomlaufzeiten ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke würde nach Überzeugung von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steff ...

Verfassungsrechtler hält Beobachtung der AfD für möglich

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers hält die Voraussetzungen für eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für gegeben. &# ...

Bundeswehrverband fordert Anpassung des Vergaberechts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundeswehrverband hat mit Blick den geplanten Einsatz von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte eine Überarbeitung des Vergaberechts gefordert. ...

Wirtschaftsweise hält Gas-Importstopp für schnell umsetzbar

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält angesichts des Ukraine-Krieges einen Importstopp für russisches Gas für schnell umsetzbar. ...

Linke verlangt nationalen Flüchtlingsplan

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linkspartei hat die Ampel-Koalition aufgefordert, einen nationalen Flüchtlingsplan vorzulegen. “Es geht um eine historische Herausforderung Deutschlan ...

Gesetzentwurf für Bundeswehr-Sondervermögen kommt Mitte der Woche

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung eines Bundeswehr-Sondervermögens über 100 Milliarde ...

Migrationsforscher: Flüchtlingsstrom bald größer als 2015/16

Die Flüchtlingswelle aus der Ukraine in die EU wird nach Einschätzung des Migrationsforschers Herbert Brücker bereits kommende Woche größer sein als der Flüchtlingszustrom in den Jahren 2015/16. ...

Ungarn wollte bei NATO-Truppenverlegung Geld verdienen

NATO-Mitglied Ungarn macht nach der Ankündigung, keine Waffenlieferungen durch sein Land in Richtung Ukraine zuzulassen, weiter Ärger. ...

Politologe schlägt ukrainische Exilregierung in Berlin vor

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Der Politologe Johannes Varwick schlägt als Lösung des Ukraine-Kriegs eine ukrainische Exilregierung vor. “Ein mögliches Szenario ist, dass Berlin ...

Israels Regierungschef besucht Scholz nach Moskau-Gesprächen

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett ist nach seinem Überraschungsbesuch in Moskau nach Berlin weitergereist, wo er am späten Abend zu einem Tre ...

Günther distanziert sich von Kretschmer-Aussagen zu Russland

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich von Aussagen seines sächsischen Kollegen und Parteifreunds Michael Kretschmer distanzi ...

Putin: Sanktionen gegen Russland wie eine Kriegserklärung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die verhängten Sanktionen gegen sein Land scharf verurteilt und eindringlich vor einer Flugverbotszone gewarnt. ...

Boris Johnson will UN-Überwachung ukrainischer Nuklearanlagen

London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Premier Boris Johnson fordert nach dem Beschuss des Atomkraftwerks Saporischschja eine UN-Sicherung ukrainischer Nuklearanlagen. “Ein System ...

Parlamentarische Linke gegen geplante Bundeswehr-Milliarden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jan Dieren aus dem Vorstand des linken Parteiflügels (Parlamentarische Linke) hat sich gegen die von der Bundesregierung geplanten ...

Merz beklagt Russenfeindlichkeit und fordert Zusammenhalt

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz beklagt wachsende Russenfeindlichkeit in Deutschland. “Unser Feind ist weder das russische Volk, noch sind es die Menschen, die si ...

Putin kündigt Scholz weitere russisch-ukrainische Gespräche an

Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag angekündigt, dass die Ukraine und Russland am Wo ...

Bericht: Berlin war schon im Oktober über Einmarsch informiert

Die USA haben die deutsche Bundesregierung angeblich bereits im Oktober 2021 über Wladimir Putins Pläne für einen Einmarsch in die Ukraine informiert. ...

NATO-Generalsekretär lobt Deutschland

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die von der Bundesregierung angekündigte Aufrüstung der Bundeswehr als “wichtiges Signal für die Einigkeit und ...

Baerbock: “Putin treibt Russland in den Ruin”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet Russlands wirtschaftlichen Niedergang, wenn die Kampfhandlungen in der Ukraine nicht gestoppt werden. & ...

Sigmar Gabriel prophezeit “mindestens 10 Jahre” Krise für Europa

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erwartet eine neue Krisen-Ära aufgrund des Ukraine-Konfliktes. “Wir haben mindestens ...