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Bundesregierung gegen neue nationale Alleingänge im Klimaschutz


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich zukünftig in ihrer Energie- und Klimapolitik offenbar stärker an Zielvorgaben der Europäischen ...

Merkel: Digitale Option stärken


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Digitalisierung zwischen Bürgern und Verwaltung deutlich ausbauen. Bei allen Abläufen, ...

EU-Haushaltskommissar: Hilfsgelder für Türkei nur unter Bedingungen


Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Türkei hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Konsequenzen für die ...

Oppermann ruft türkische Regierungspolitiker zur Mäßigung auf


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – PD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat türkische Regierungspolitiker im Streit über Wahlkampfauftritte in Deutschland zur ...

Böhmermann will “Schmähgedicht”-Urteil nicht akzeptieren


Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Fernsehsatiriker und fünffache Grimme-Preisträger Jan Böhmermann geht in seiner Auseinandersetzung mit dem türkischen ...

Forschungsgruppe Wahlen: SPD legt erneut zu


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD legt im aktuellen ZDF-“Politbarometer” erneut in der Wählergunst zu: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl ...

Schulz: Merkel muss deutlicher auf Nazi-Vergleiche aus Ankara regieren


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, deutlicher auf Nazi-Vergleiche aus Ankara zur ...

Schulz hofft auf mehrere TV-Duelle mit Merkel


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hofft darauf, dass es im Vorfeld der Bundestagsdebatte im September mehrere Fernsehduelle ...

Infratest: Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und SPD


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Sonntagsfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-“Tagesthemen” kommt die Union auf 32 Prozent (-2 ...

Emnid-Umfrage: Mehrheit gegen Erdogan-Auftritte in Deutschland


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger lehnt Wahlkampfauftritte des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland ab: ...

Altmaier: Bundesregierung ist keine Zensurbehörde


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hat die Vorwürfe zurückgewiesen, dass die Bundesregierung keine ...

Brand: Erdogan setzt Inhaftierung Yücels im Wahlkampf gezielt ein


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip ...

Ströbele will hartes Durchgreifen gegen US-Spione


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geheimdienstexperte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, hat nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen von der Bundesregierung ...

Merkel: Europa darf sich niemals “einigeln und abschotten”


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Bundestag gegen Protektionismus und Nationalismus ausgesprochen: Europa dürfe ...

Linken-Chef: Bundesregierung darf nicht länger auf Erdogan setzen


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei dazu aufgerufen, in ...

Grünen-Chef Özdemir will öffentlichen deutsch-türkischen TV-Sender


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Gründung eines öffentlich-rechtlichen deutsch-türkischen Fernsehsenders in Deutschland ...

Kirchhof: Einreiseverbot für Erdogan liegt in Hand der Bundesregierung


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat hervorgehoben, dass ein Einreiseverbot für den ...

Göring-Eckardt: Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten wird scheitern


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Gesetz zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wird am Freitag voraussichtlich am Veto der von den Grünen ...

Lambsdorff: Merkel soll “Vasallentreue” zu Orbán aufgeben


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein deutliches ...

Schäfer-Gümbel: SPD geht es nicht um Revision der Agenda 2010


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel geht es seiner Partei nicht um eine Revision ...