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Linke wirft Regierung Täuschung bei Rüstungsexportkontrolle vor


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet ...

Union nimmt Inlandsflüge und Pendlerpauschale ins Visier


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) will zur Verbesserung des Klimaschutzes Inlandsflüge verteuern und die Pendlerpauschale ...

Diesel-Nachrüstung: VZBV will mehr Zugeständnisse von Autobranche


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Zulassung weiterer Systeme für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Autos fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband ...

Kommunen gegen pauschales Böller-Verbot


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen ein Pauschalverbot für private Silvesterfeuerwerke ausgesprochen. ...

Stamp: Medien sollten Herkunft bei jedem Delikt nennen


Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat nach den Debatten um Räumunge ...

Rufe nach Gratis-Bahnfahrten auch für Freiwilligendienste


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Einführung kostenloser Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten fordert der Paritätische Gesamtverband Freifahrten ...

Digitalrats-Vorsitzende für Gründung von Digitalministerium


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, Katrin Suder, hat sich für die Gründung eines Digitalministeriums ...

Umfrage: Deutsche unterschätzen ihre Lebenserwartung


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Viele Menschen in Deutschland unterschätzen ihre eigene Lebenserwartung. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts ...

Suder: Rolle in Berateraffäre für Digitalrat-Mitglieder “kein Thema”


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ehemalige Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder hat hervorgehoben, dass trotz einer möglichen Aussage im Untersuchungsausschuss ...

Polens Ministerpräsident kritisiert deutsche Verteidigungsausgaben


Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat scharfe Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben geübt. “Ich ...

Morawiecki: Polen will der Eurozone fernbleiben


Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Polen will nach den Worten seines Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki auf längere Sicht der Eurozone fernbleiben. ...

CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Koalitionen mit Linkspartei


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsrat der CDU hat vor einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in den Bundesländern gewarnt. “30 ...

Scholz prüft Verbot von Negativzinsen für Sparer


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinspare ...

Mieterbund will Verdoppelung der Förderung von sozialem Wohnungsbau


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Bündnis aus Mieterbund, Caritas und Gewerkschaften fordert in einem “Akutplan sozialer Wohnungsbau”, die ...

Lambrecht will Bekämpfung von Unternehmenskriminalität erleichtern


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will mit einem neuen Gesetz die Bekämpfung der Unternehmenskriminalität ...

Chef der Senioren-Union kritisiert Junge Union


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit ...

Hessen schützt Schwangeren-Beratungsstellen


Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das hessische Innenministerium von Peter Beuth (CDU) hat in einem Erlass geregelt, dass schwangere Frauen nicht mehr durch ...

Telefónica stoppt Zukunftsprojekt Next


München (dts Nachrichtenagentur) – Der Mobilfunkanbieter Telefónica, der hierzulande das O2-Netz betreibt, wickelt seine vor drei Jahren gestartete Tochtergesellschaft ...

Britischer Premier glaubt an Brexit-Deal: “Wir schaffen das”


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson hat sich zuversichtlich gezeigt, doch noch ein einvernehmliches Austrittsabkommen ...

Johnson von Merkel in Berlin empfangen


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin zu seinem ...