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Scholz warnt SPD vor Populismus in der Eurokrise


Hamburg – Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat seine Partei vor populistischen Äußerungen in der Eurokrise gewarnt. “Populismus ist ...

Linken-Chef Riexinger wirbt für Rot-Rot-Grün


Berlin – Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für 2013 offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. “Ich würde mich selbst ...

Diskussion um Aufführung des islamfeindlichen Films


Berlin – Nach der Ankündigung der rechtsextremen Kleinpartei “Pro Deutschland”, den im Internet kursierenden islamfeindlichen Film öffentlich ...

Streit um islamfeindliches Video: Merkel ruft alle Seiten zur Mäßigung auf


Berlin – Im Streit um das islamfeindliche Video aus den USA hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Seiten zur Mäßigung aufgerufen. “Gewalt ist kein ...

NRW: Rot-Grün will Kanal-TÜV für Hausbesitzer


Düsseldorf – Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft grundsätzlich zur regelmäßigen Überprüfung der Abwasserrohre auf ihren Privatgrundstücken ...

EADS-Fusion könnte an europäischem Recht scheitern


Berlin – Die geplante Fusion des Flugzeugbauers EADS mit dem britischen Rüstungskonzern BAE Systems könnte an europäischem Recht scheitern. Das habe die ...

Altmaier will Einsatz von Rattengift begrenzen


Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Einsatz von chemischen Rattenbekämpfungsmitteln begrenzen. Hochwirksame Köder mit Blutgerinnungshemmern, ...

Merkel warnt CDU vor Großer Koalition


Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine Große Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr gewarnt. ...

Aigner kündigt Rückzug aus Bundespolitik für 2013 an


Ingolstadt – Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihren Rückzug aus der Bundespolitik für das kommende Jahr angekündigt. Sie werde sich bei ...

Altkanzler Schröder: Steuerabkommen mit der Schweiz kommt nicht vor Bundestagswahl


Zürich – Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird nach Ansicht des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht vor der Bundestagswahl im kommenden ...

Moskauer Polizei rüstet sich für Großdemonstration gegen Putin


Moskau – Die Polizei in der russischen Hauptstadt Moskau bereitet sich auf eine Großdemonstration gegen Präsident Wladimir Putin vor. Rund 7.000 Sicherheitskräfte ...

CDU-Politiker Strobl bewirbt sich um Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden


Berlin – Baden-Württembergs CDU-Parteichef Thomas Strobl will neuer stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender werden. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” ...

Merkel besorgt über Ausschreitungen in der arabischen Welt


Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in der arabischen Welt gezeigt. “Ich verurteile ...

Grüne: Regierung soll bei Energiewende aufhören "herumzueiern"


Berlin – Die Grünen haben die Bundesregierung dazu aufgefordert, bei der Energiewende nicht länger “herumzueiern”. “Nur mit der Energiewende ...

Japan: Atomausstieg bis 2040 beschlossen


Tokio – Anderthalb Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hat die Regierung des Inselstaates den Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr ...

Medwedew bezeichnet Urteil gegen Pussy Riot als "zu hart"


Moskau – Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat das Urteil gegen drei Frauen der Punkband Pussy Riot als zu hart kritisiert. Die Aktion der Frauen ...

McAllister ruft zu Zusammenhalt des Euro-Raums auf


Hannover – Nach dem Karlsruher Urteil zum ESM-Fonds hat der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) dazu aufgerufen, die Euro-Zone zu verteidigen. ...

Chef der Wirtschaftsweisen begrüßt ESM-Urteil


Berlin – Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. “Das ...

SPD-Haushaltsexperte: "Merkel zerstört Deutschlands Glaubwürdigkeit in Europa"


Berlin – Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat Kanzlerin Angela Merkel aufgrund der Haushaltspolitik schwere Vorwürfe gemacht. Schneider sagte der ...

Schäuble: Deutschland ist schockresistenter geworden


Berlin – Die Bundesrepublik ist nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schockresistenter geworden. “Deutschland ist ein ganzes ...