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Verkehrsminister gegen Verlängerung des 9-Euro-Tickets


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets ausgesprochen. „Das ...

Bundesregierung arbeitet an „Getreidebrücke“ aus Ukraine


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung bereitet Maßnahmen vor, um zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union ...

FDP fordert handfeste Zusagen bei Scholz` Ukraine-Besuch


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die voraussichtliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in Koalition und Opposition die Erwartung nach ...

Esken zweifelt an Rückkehr zur Schuldenbremse


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken zweifelt an der Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr. Die Frage der Finanzierung zusätzlicher ...

Brandenburg verlangt Garantien bei Ölembargo gegen Russland


Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt für den Fall eines Ölembargos gegen Russland handfeste ...

Union wirft Kanzleramt erneut Blockade von Waffenlieferungen vor


Die Union hat ihre Kritik am Umgang des Kanzleramts mit Waffenlieferungen an die Ukraine erneuert ...

Habeck will Kartellrecht verschärfen


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht ...

Erste Runde der Parlamentswahl in Frankreich angelaufen


Paris (dts Nachrichtenagentur) – In Frankreich ist am Sonntag die erste Runde der Parlamentswahl angelaufen. Gewählt werden die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung. ...

IW: Abbau der kalten Progression kostet 15 Milliarden Euro


Köln (dts Nachrichtenagentur) – Ein vollständiger Abbau der kalten Progression in diesem Jahr würde laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft ...

Islam-Expertin bemängelt Ampel-Engagement gegen Islamismus


Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Islamforscherin Susanne Schröter bemängelt fehlendes Engagement der Bundesregierung im Kampf gegen den Islamismus. ...

Umfrage: Begriff „Heimat“ für acht von zehn Deutschen positiv


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Mehrheit der Menschen in Deutschland weckt der Begriff „Heimat“ positive Assoziationen. Das ergab eine ...

Studie: Zwei Drittel des „Tankrabatts“ versickern bei Öl-Konzernen


Die befristete Steuersenkung für Kraftstoffe droht für die Bundesregierung zur milliardenteuren Fehlkonstruktion auf Kosten der Bürger zu werden ...

EVP-Chef: Ukraine gehört in die EU


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber, hat an die Mitgliedsstaaten appelliert, ...

FDP-Generalsekretär: Deutschland soll zügig schwere Waffen liefern


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP fordert mehr Tempo bei den Waffenlieferungen in die Ukraine. „Ich weiß, wie komplex die Genehmigungsprozesse ...

Missbrauchsbeauftragte will Betroffenenrat in jedem Bundesland


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert, dass die deutsche Gesellschaft zu wenig über das Thema Missbrauch ...

Jusos pochen auf Übergewinnsteuer


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos pochen auf die Einführung einer Übergewinnsteuer, mit der hohe Zusatzgewinne von Unternehmen durch den Ukraine-Krieg ...

INSA: Grüne ziehen in Wählergunst mit SPD gleich


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen ziehen in der Wählergunst mit der SPD gleich. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich ...

Verkehrsminister rechnet mit keiner raschen Besserung an Flughäfen


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechnet mit keiner baldigen Besserung der Lage an deutschen Flughäfen. „Die ...

Bundespräsident will Pflichtdienst für alle jungen Menschen


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstes im Sozialbereich oder bei der Bundeswehr für alle jungen ...

Menschenrechtsbeauftragte: Dürfen Afghanistan nicht vergessen


Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat dazu aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen ...