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Bremer Landgericht: Clan-Chef darf abgeschoben werden


Das Landgericht Bremen hat die Beschwerde des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri gegen die Haftanordnung des Amtsgerichts Bremen zurückgewiesen ...

Merz sieht NATO “auf dem Prüfstand”


Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, sieht die NATO in einer schweren Krise ...

Merz warnt vor digitaler Abhängigkeit von China


Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Leipzig hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz davor gewarnt, sich von der digitalen Infrastruktur Chinas abhängig ...

Kramp-Karrenbauer: Schwierige Phase für die CDU


CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor dem CDU-Parteitag in Leipzig die Lage der Partei als "nicht einfach" bezeichnet ...

Trittin: “NATO ist geprägt von tiefen Interessengegensätzen”


Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht die NATO in einer schweren Krise. "Die NATO ist geprägt von tiefen Interessensgegensätzen, und für bestimmte ...

5G-Ausbau: CDU-Chefin will Huawei nicht von vornherein ausschließen


Beim Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei nicht von vornherein ...

Stegner kritisiert Kühnert und greift Lange an


Einen Tag nach Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner den Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, weil ...

Kretschmer ruft CDU zu Kurswechsel auf


Vor dem Parteitag in Leipzig hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Partei zu einem Kurswechsel aufgefordert ...

Deutschland will Imame ausbilden – Pilotprojekt in Osnabrück


Der deutsche Staat will künftig zusammen mit islamischen Verbänden Imame in Deutschland ausbilden ...

Justizministerin will Ermittlern Fake-Kinderpornos erlauben


Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) verdeckten Ermittlern ermöglichen, kinderpornografische Fake-Inhalte am ...

INSA-Umfrage: Wagenknecht beliebter als Merkel


Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist unter den Wählern in Deutschland beliebt wie nie ...

CDU will Deutschland-Fahne vor allen Schulen


Vor Schulen in Deutschland soll nach Vorstellung der CDU künftig dauerhaft die Deutschland-Fahne wehen ...

Extinction Rebellion Gründer hält deutsche Haltung zum Holocaust für schädlich


Der Umweltaktivist Roger Hallam, Mitgründer der Klimabewegung Extinction Rebellion, hält die deutsche Haltung zum Holocaust für schädlich ...

Kommissarische SPD-Chefin stellt Konzept für neues Kindergeld vor


Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, hat ein Konzept für ein neues Kindergeld vorgestellt, das die Sozialdemokraten ...

Dreyer: SPD wird Kanzlerkandidaten aufstellen


Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer, ist davon überzeugt, dass die Sozialdemokraten auch zur nächsten ...

Macrons “Hirntot”-Kommentar zur NATO ist ein “Weckruf”


Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, hat die Äußerung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die NATO sei "hirntot", im ...

SPD-Vorsitz: Lange warnt Mitglieder vor Wahl von Scholz


Zum Auftakt der Stichwahl über den SPD-Parteivorsitz hat die Flensburger Oberbürgermeisterin und ehemalige Kandidatin, Simone Lange (SPD), vehement vor dem SPD-Kandidaten ...

Berlin-Neukölln fühlt sich im Kampf gegen Drogen allein gelassen


Im Kampf gegen den illegalen Drogenkonsum hat der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Falko Liecke (CDU), mehr Unterstützung vom Senat ...

Ermittlungen gegen Assange in Schweden eingestellt


Die Ermittlungen der schwedischen Justiz gegen Wikileaks-Mitgründer Julian Assange wegen des Vorwurfs einer Vergewaltigung werden eingestellt ...

Bericht: Syrer bei Anti-Terror-Razzia in Berlin festgenommen


Spezialkräfte der Polizei haben am Dienstagvormittag in Berlin offenbar einen 26-jährigen Syrer festgenommen ...