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Merz fürchtet steuerfinanzierte “Grundrente für alle”


Eine Woche vor dem CDU-Parteitag in Leipzig hat der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, angesichts des Kompromisses bei der Grundrente eine ...

Grüne wollen Digitalkonzerne unter EU-Kontrolle stellen


Wirtschafts- und Netzpolitiker der Grünen wollen Digitalkonzerne unter permanente EU-Kontrolle stellen ...

Ärzte planen Verfassungsklage gegen Masern-Impfpflicht


Der Verein "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." will juristisch gegen die vom Bundestag verabschiedete Masern-Impfpflicht vorgehen und Verfassungsbeschwerde ...

Union und SPD wollen Koalitionsvertrag erneuern


Union und SPD richten sich auf eine Fortsetzung ihrer Koalition im Bund ein, wollen den Koalitionsvertrag erneuern und Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode ...

SPD-Fraktionschef: Grüne haben “sozialpolitisches Defizit”


Vor dem Beginn des Grünen-Parteitages am Freitag hat SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich der Partei große Schwächen in der Sozialpolitik attestiert und ...

Spahn räumt Mängel in Kindermedizin ein


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass die Kindermedizin in Deutschland nicht ausreichend mit Pflegepersonal versorgt ist ...

Grüne sehen bei Tempolimit weiterhin Handlungsbedarf


Nach der geplanten Einführung von Tempo 100 als Höchstgeschwindigkeit auf allen niederländischen Autobahnen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter auch Handlungsbedarf ...

Deutsche Wirtschaft wächst wieder


Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im dritten Quartal 2019 preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent höher gewesen als im Vorquartal ...

Zwei von drei Erwerbslosen auf Hartz IV angewiesen


Zwei von drei Erwerbslosen in Deutschland sind auf Hartz IV angewiesen ...

Staatsrechtler fürchtet Arbeitsunfähigkeit des Bundestags


Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl und ...

Altmaier: Für Tesla gelten keine Sonderregeln


Als einen der wichtigsten Erfolge der Industrieansiedlung der letzten Jahre bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die angekündigte Tesla-Ansiedlung ...

Grünen-Chef will europäisches Gegengewicht zu US-Internetfirmen


Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will im Internet ein europäisches Gegengewicht zu den US-Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon schaffen. ...

Özdemir verurteilt türkischen Torjubel im Spiel gegen Albanien


Das umstrittene Jubelfoto türkischer Fußballnationalspieler, die nach dem 1:0-Siegtor von Cenk Tosu ...

Syrien: Türkei kann von Deutschland und Frankreich keine Unterstützung erwarten


Angesichts der Offensive der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens hat die NATO einen Krisenstab gebildet, der sich mit der türkischen Operation und ihren ...

Studie: Gewalt in Wohnquartieren nimmt zu


In Wohnquartieren von Großvermietern kommt es immer häufiger zu Gewalt ...

Grüne werfen Altmaier “mutwillige Zerstörung” der Windkraft vor


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wegen des massiven Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon die Bundesregierung scharf angegriffen ...

BDI warnt vor Blackouts durch schleppenden Stromnetzausbau


Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat den schleppenden Ausbau der deutschen Infrastruktur kritisiert und vor schwerwiegenden ...

“Deutschland braucht eindeutig mehr Kapitalismus”


Der Wirtschaftsnobelpreisträger Edmund Phelps hat für Deutschland einen Mentalitätswandel gefordert ...

Zahl der Obdachlosen stieg 2018 auf 678.000 Menschen


Die Zahl der Obdachlosen in Deutschland ist einer neuen Schätzung zu Folge gestiegen ...

Laschet flog seit Amtsantritt 16 Mal mit Hubschrauber zu Terminen


Die Düsseldorfer Staatskanzlei hat den Vorwurf der SPD zurückgewiesen, Armin Laschet (CDU) fliege zu oft mit dem Hubschrauber zu dienstlichen Terminen ...