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Altmaier hofft nach Rückzugsankündigung auf Nachahmer


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hofft darauf, dass sein Verzicht auf ein Bundestagsmandat im Sinn einer personellen Neuaufstellung der Union Nachahmer ...

FDP bekräftigt rote Linien für Ampel-Verhandlungen


Bei den Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung drohen in der kommenden Woche Konflikte beim Thema Finanzen ...

Von Stetten legt CDU-Präsidium Rücktritt nahe


Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat dem kompletten CDU-Präsidium den Rücktritt nahe gelegt ...

AKK und Altmaier verzichten auf Bundestagsmandate


Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihre Bundestagsmandate ...

CDU-Politiker gegen Facebook-Vorstoß des Datenschutzbeauftragten


Der Beauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums für die digitale Wirtschaft, Thomas Jarzombek, ist dagegen, dass die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden ...

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Löschen von Facebook-Seiten


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat nach den Enthüllungen zu den Geschäftspraktiken von Facebook die Bundesregierung und obersten Bundesbehörden ...

Zahl der Corona-Testzentren zuletzt deutlich gesunken


Die Zahl der Corona-Testmöglichkeiten in Deutschland ist zuletzt deutlich gesunken. Das hat eine Abfrage der "Welt am Sonntag" bei den Gesundheitsministerien der ...

Staatsrechtler prognostiziert Neuwahlen in Berlin wegen Pannen


Staatsrechtler Christian Waldhoff erwartet eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ...

Umfrage: Bürger trauen Laschet-Nachfolge am ehesten Röttgen zu


Die Deutschen trauen noch am ehesten dem Außenpolitiker Norbert Röttgen zu, Nachfolger von Armin Laschet an der CDU-Spitze zu werden ...

Polens Verfassungsgericht: EU-Recht teilweise verfassungswidrig


Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt ...

Lambrecht will Facebook stärker regulieren


Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will angesichts der Berichte über fragwürdige Geschäftspraktiken Facebook stärker regulieren ...

Grüne wollen Dreiergespräche mit SPD und FDP


Die Grünen wollen nach dem Ende der Vorsondierungen Dreiergespräche mit SPD und FDP über eine mögliche Ampel-Koalition aufnehmen ...

Lambrecht gegen Gendersternchen in offiziellen Schreiben


Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) drängt Ministerien, Kanzleramt und alle obersten Bundesbehörden zum Verzicht auf das Gendersternchen ...

Studie: Für Millionen Deutsche wird im Alter das Geld knapp


Vielen Bürgern drohen im Ruhestand finanzielle Engpässe ...

Umfrage: Große Mehrheit für Laschet-Rücktritt


Eine große Mehrheit der Deutschen will, dass Armin Laschet nach dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl als CDU-Vorsitzender zurücktritt ...