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Staatsrechtler: Einschränkung des Bewegungsradius rechtlich möglich


Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius ...

Kinderärzte kritisieren verlängerte Schul- und Kita-Schließungen


Kinderarztpräsident Thomas Fischbach hat die Verlängerung der Schul- und Kita-Schließungen kritisiert ...

Bericht: Krisengipfel zum Impfstoff-Mangel am Mittwoch


Aufgrund der immer lauter werdenden Kritik an der deutschen Impfstoff-Beschaffung soll es am Mittwoch offenbar einen Krisengipfel der Bundesregierung geben ...

Bericht: Einschränkung von Bewegungsfreiheit im Gespräch


Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen in der Coronakrise ...

Landkreistag weist Kritik an Impfstrategie zurück


Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, hat Kritik an der Impfstrategie von Bund und Ländern zurückgewiesen ...

Gesundheitsminister knüpft Lockerungen an Durchimpfung der Ü70


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält laut interner Äußerungen eine Lockerungspolitik in der Pandemie für möglich, wenn die besonders gefährdete ...

Rufe nach neuem Corona-Kinderbonus


Vor der Bund-Länder-Runde am Dienstag fordert die Bundeselternvertretung für Kita-Kinder (Bevki) mehr Unterstützung von Familien mit kleinen Kindern in der Coronakrise ...

Lauterbach: Schulöffnungen wären „gefährlich“


Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat vor zu frühen Schulöffnungen gewarnt ...

Tschentscher: Impfstoff-Menge für Hamburg falsch berechnet


Die Hansestadt Hamburg erhält nach den Worten ihres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) viel weniger Impfstoff des Herstellers Biontech als eigentlich ...

Kühnert fordert Aufklärung über Impfstoff-Einkaufspolitik der EU


Im Streit um die Menge des Corona-Impfstoffs hat SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Aufklärung über die Einkaufspolitik der EU gefordert ...

Spahn hält Kritik an Impfstrategie für ungerechtfertigt


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Kritik an der Impfstrategie für ungerechtfertigt ...

Linksfraktionschef wirft Regierung Versagen beim Impfstoff vor


Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung Fehlplanung beim Thema Corona-Impfstoff vorgeworfen ...

Politiker und Ökonomen kritisieren Südeuropas großzügige Renten


Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU schwelt die Debatte über die unterschiedlichen Rentenleistungen in Europa weiter ...

CSU will Programmieren und digitale Wirtschaft als neue Schulfächer


Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert vor ihrer Klausur in der kommenden Woche weitreichende Reformen im Bildungswesen, unter anderem will man bundesweit neue ...

Schwesig: Bund muss sich bei Impfstoff-Bereitstellung mehr bemühen


Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Anstrengungen bei der Bereitstellung von Corona-Impfstoff gefordert ...

Söder verlangt Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar


Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland um weitere drei Wochen ...

Spahn verspricht Durchimpfung von Pflegeheimen im Januar


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht, dass im Laufe des Januars alle Bewohner von Pflegeheimen geimpft werden ...

Bericht: Bundesländer über Dauer des Lockdowns uneinig


Am Samstagnachmittag haben sich die Länder in einer Telefonschalte zur Vorbereitung der kommenden Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin wohl ...

Kartellamt will 2021 härter gegen Online-Konzerne vorgehen


Das Bundeskartellamt verschärft 2021 sein Vorgehen gegen Online-Konzerne wie Amazon und Facebook. Das sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der "Rheinischen Post" ...

CSU will Zustimmungspflicht für Cookies wieder abschaffen


Die CSU will die neue Zustimmungspflicht für Cookies und Datenschutzeinstellungen, die für jede aufgerufene Internet-Seite einen Klick erfordert, wieder abschaffen. ...