Die Hansestadt Hamburg erhält nach den Worten ihres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) viel weniger Impfstoff des Herstellers Biontech als eigentlich ...

Im Streit um die Menge des Corona-Impfstoffs hat SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Aufklärung über die Einkaufspolitik der EU gefordert ...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Kritik an der Impfstrategie für ungerechtfertigt ...

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung Fehlplanung beim Thema Corona-Impfstoff vorgeworfen ...

Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU schwelt die Debatte über die unterschiedlichen Rentenleistungen in Europa weiter ...

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert vor ihrer Klausur in der kommenden Woche weitreichende Reformen im Bildungswesen, unter anderem will man bundesweit neue ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Anstrengungen bei der Bereitstellung von Corona-Impfstoff gefordert ...

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland um weitere drei Wochen ...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht, dass im Laufe des Januars alle Bewohner von Pflegeheimen geimpft werden ...

Am Samstagnachmittag haben sich die Länder in einer Telefonschalte zur Vorbereitung der kommenden Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin wohl ...

Das Bundeskartellamt verschärft 2021 sein Vorgehen gegen Online-Konzerne wie Amazon und Facebook. Das sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der "Rheinischen Post" ...

Die CSU will die neue Zustimmungspflicht für Cookies und Datenschutzeinstellungen, die für jede aufgerufene Internet-Seite einen Klick erfordert, wieder abschaffen. ...

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Geimpften größere Freiheitsrechte in der Pandemie zu gewähren ...

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) hält eine Lockdown-Verlängerung bei den aktuellen Infektionszahlen für unvermeidbar ...

Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus wird immer wahrscheinlicher ...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise dafür ausgesprochen, die Arbeitslosenversicherung für Soloselbstständige ...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar der derzeit beliebteste Politiker in Deutschland ...

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Sonderrechte für gegen Corona geimpfte Personen in Deutschland ausgeschlossen ...

Die Bundesregierung hat sich offenbar darauf verständigt, wie der im Ergebnispapier der letzten Ministerpräsidentenkonferenz angekündigte Corona-Sonderurlaub ...

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries hat sich dafür ausgesprochen, die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz abzuschwächen, um die Funktionalität der Corona-Warn-App ...