Tschentscher: Impfstoff-Menge für Hamburg falsch berechnet
Die Hansestadt Hamburg erhält nach den Worten ihres Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) viel weniger Impfstoff des Herstellers Biontech als eigentlich ...
Kühnert fordert Aufklärung über Impfstoff-Einkaufspolitik der EU
Im Streit um die Menge des Corona-Impfstoffs hat SPD-Vize Kevin Kühnert weitere Aufklärung über die Einkaufspolitik der EU gefordert ...
Spahn hält Kritik an Impfstrategie für ungerechtfertigt
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Kritik an der Impfstrategie für ungerechtfertigt ...
Linksfraktionschef wirft Regierung Versagen beim Impfstoff vor
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung Fehlplanung beim Thema Corona-Impfstoff vorgeworfen ...
Politiker und Ökonomen kritisieren Südeuropas großzügige Renten
Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU schwelt die Debatte über die unterschiedlichen Rentenleistungen in Europa weiter ...
CSU will Programmieren und digitale Wirtschaft als neue Schulfächer
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert vor ihrer Klausur in der kommenden Woche weitreichende Reformen im Bildungswesen, unter anderem will man bundesweit neue ...
Schwesig: Bund muss sich bei Impfstoff-Bereitstellung mehr bemühen
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Anstrengungen bei der Bereitstellung von Corona-Impfstoff gefordert ...
Söder verlangt Verlängerung des Lockdowns bis Ende Januar
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Verlängerung des Lockdowns in Deutschland um weitere drei Wochen ...
Spahn verspricht Durchimpfung von Pflegeheimen im Januar
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verspricht, dass im Laufe des Januars alle Bewohner von Pflegeheimen geimpft werden ...
Bericht: Bundesländer über Dauer des Lockdowns uneinig
Am Samstagnachmittag haben sich die Länder in einer Telefonschalte zur Vorbereitung der kommenden Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin wohl ...
Kartellamt will 2021 härter gegen Online-Konzerne vorgehen
Das Bundeskartellamt verschärft 2021 sein Vorgehen gegen Online-Konzerne wie Amazon und Facebook. Das sagte Kartellamts-Chef Andreas Mundt der "Rheinischen Post" ...
CSU will Zustimmungspflicht für Cookies wieder abschaffen
Die CSU will die neue Zustimmungspflicht für Cookies und Datenschutzeinstellungen, die für jede aufgerufene Internet-Seite einen Klick erfordert, wieder abschaffen. ...
Merz verlangt mehr Rechte für Corona-Geimpfte
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, Corona-Geimpften größere Freiheitsrechte in der Pandemie zu gewähren ...
MPK-Chef Müller: „Bei so hohen Zahlen werden wir verlängern“
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Müller (SPD) hält eine Lockdown-Verlängerung bei den aktuellen Infektionszahlen für unvermeidbar ...
Lockdown-Verlängerung wird wahrscheinlicher
Eine Verlängerung des Corona-Lockdowns über den 10. Januar hinaus wird immer wahrscheinlicher ...
Laumann verlangt Arbeitslosenversicherung für Soloselbstständige
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor dem Hintergrund der Coronakrise dafür ausgesprochen, die Arbeitslosenversicherung für Soloselbstständige ...
Spahn in Kantar-Umfrage beliebtester Politiker
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar der derzeit beliebteste Politiker in Deutschland ...
Innenminister schließt Sonderrechte für Geimpfte aus
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Sonderrechte für gegen Corona geimpfte Personen in Deutschland ausgeschlossen ...
Regierung einig bei Corona-Sonderurlaub für Eltern
Die Bundesregierung hat sich offenbar darauf verständigt, wie der im Ergebnispapier der letzten Ministerpräsidentenkonferenz angekündigte Corona-Sonderurlaub ...
Corona-App: Unions-Innenpolitiker wollen Datenschutz abschwächen
Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries hat sich dafür ausgesprochen, die rechtlichen Vorgaben zum Datenschutz abzuschwächen, um die Funktionalität der Corona-Warn-App ...