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Stegner: SPD-Parteitag wird Schwarze Null abräumen


SPD-Vize Ralf Stegner unterstützt die Forderung der designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die Schwarze Null im Bundeshaushalt aufzugeben ...

Altmaier warnt SPD vor Abkehr von Schwarzer Null


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die designierte neue SPD-Führung vor einem Linksruck in der Finanzpolitik gewarnt ...

Bericht: Macron will Moskaus Atomwaffen-Vorschlag prüfen


Nach den "Hirntod"-Äußerungen schert der französische Präsident Emmanuel Macron offenbar von Neuem aus und will in der NATO durchsetzen, dass das russische Angebot ...

Altmaier: Europa muss bei 5G “Herr im eigenen Laden bleiben”


Nachdem der CDU-Bundesparteitag beschlossen hat, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland auszuschließen, ...

Stegner kritisiert Kühnert und greift Lange an


Einen Tag nach Beginn der Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner den Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert, weil ...

INSA-Umfrage: Wagenknecht beliebter als Merkel


Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist unter den Wählern in Deutschland beliebt wie nie ...

SPD-Vorsitz: Lange warnt Mitglieder vor Wahl von Scholz


Zum Auftakt der Stichwahl über den SPD-Parteivorsitz hat die Flensburger Oberbürgermeisterin und ehemalige Kandidatin, Simone Lange (SPD), vehement vor dem SPD-Kandidaten ...

Kühnert will für SPD-Parteivorstand kandidieren


Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert will auf dem kommenden SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember in den Vorstand aufsteigen ...

Merkel: Digitalisierung wird Gesellschaft “dramatisch verändern”


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im Bereich der Digitalisierung noch viel Handlungsbedarf für die Bundesregierung ...

Bericht: Baerbock und Habeck klären Kanzlerkandidatur unter sich


Die Entscheidung darüber, wer bei der nächsten Bundestagswahl Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidat der Grünen wird, werden die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock ...

Scholz will Rechtsanspruch auf zweite Ausbildung


Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strebt einen Rechtsanspruch auf eine Ausbildung für über 40-Jährige an, die sich beruflich noch einmal anders orientieren ...

Scholz wirft Walter-Borjans Kleinmachen der SPD vor


Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seinem Konkurrenten um den SPD-Vorsitz ein Kleinmachen der SPD vorgeworfen ...

Umfrage: Nur 9 Prozent trauen Baerbock Kanzleramt zu


Auf dem Grünen-Parteitag ist Annalena Baerbock mit 97,1 Prozent als Parteivorsitzende bestätigt worden, doch als Kanzlerkandidatin hätte sie es denkbar schwer ...

Altmaier: Für Tesla gelten keine Sonderregeln


Als einen der wichtigsten Erfolge der Industrieansiedlung der letzten Jahre bezeichnet Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die angekündigte Tesla-Ansiedlung ...

Grünen-Chef will europäisches Gegengewicht zu US-Internetfirmen


Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will im Internet ein europäisches Gegengewicht zu den US-Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon schaffen. ...

Grüne werfen Altmaier “mutwillige Zerstörung” der Windkraft vor


Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat wegen des massiven Stellenabbaus beim Windanlagenbauer Enercon die Bundesregierung scharf angegriffen ...

Merkel: Wiedervereinigung dauert “eher ein halbes Jahrhundert”


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht davon aus, dass die Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland länger dauert als ursprünglich gedacht ...

Merkel: “Viele wollten auch nicht jeden Tag Republikflucht begehen”


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge hat der Westen eine "eher schablonenhafte Vorstellung" vom Osten ...

Juncker: Merkels Einfluss in Europa ist ungebrochen


Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Europa ...

Infratest-Umfrage: AKK auf Tiefstwert


CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer muss in der neuesten Infratest-Umfrage unter den wichtigsten deutschen Politikern die deutlichsten Zustimmungsverluste hinnehmen ...