Tag: 13. Dezember 2023
Dezember, 2023
Ampel hält sich neuen Notlage-Beschluss im kommenden Jahr offen
Wüst plant Bundesratsinitiative zum Einbürgerungsgesetz
Bericht: Neue Abschieberegeln kommen nicht mehr in diesem Jahr
Grünen-Politikerin Piechotta für Prüfung von AfD-Verbot
Bericht: Ampel will 2024 auf Ausrufung von Notlage verzichten
Kellner erwartet trotz Haushaltskrise Kohleausstieg bis 2030
Widerstand gegen möglichen Schenker-Verkauf nach Abu Dhabi
Paus erwartet keine Abstriche bei Kindergrundsicherung
Söder will neue Kernkraftwerke baue
Kellner erleichtert über Haushaltseinigung
Katholischer Frauenbund will Zölibat-Reform
Gericht warnt vor Überlastung bei Wirecard-Musterverfahren
KBV-Chef erwartet mehr minderjährige Cannabis-Konsumenten
Erwerbstätigenquote von Ukraine-Flüchtlingen bleibt niedrig
Exporte in GUS-Staaten außer Russland deutlich gestiegen
Weltklimakonferenz in Dubai einigt sich auf Abschlussdokument
IW erwartet auch 2024 Rezession
FDP will mehr Finanzbildung in Schulen
NRW-Landtag gibt sich Regeln zum Umgang mit KI
Güterbranche wirft Rechnungshof Blockade bei neuen Autobahn-WCs vor
Scharfe Kritik an Ungarns EU-Blockade
Ampel-Führung einigt sich im Haushaltsstreit
JU fordert CDU zur konsequenten Haltung gegen Rente mit 63 auf
Türkische Gemeinde rechnet mit mehr türkischen Asylbewerbern
Kassenärzte warnen vor breitem Kliniksterben
Söder für spätere Vermittlung von Fremdsprachen in Schulen
BDI legt Maßnahmenpaket für Baubeschleunigung vor
Ökowende könnte trotz Klimageld für viele Landbewohner teuer werden
GDL stellt längere Streiks ab Januar in Aussicht
„Brooklyn Nine-Nine“-Star Andre Braugher gestorben
Von Notz sieht „massive Versäumnisse“ bei BND-Eigensicherung
Söder bezeichnet Merz als „Favorit“ für Unions-Kanzlerkandidatur