Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht die internationale Reform der Bankenregulierung kurz vor dem Abschluss. „Die Finalisierung des Basel-III-Reformpakets ist mittlerweile in greifbare Nähe gerückt“, schreibt Bundesfinanzminister Peter Altmaier (CDU) in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Die nahende Einigung bei der Basel-III-Reform sei einer von mehreren Erfolgen der deutschen G20-Präsidentschaft, die am 30. November zu Ende gegangen ist.
Seit dem 1. Dezember hat Argentinien die Präsidentschaft inne. „Die Weichen für einen erfolgreichen Übergang der G20-Präsidentschaft auf Argentinien sind gestellt, auch im Finanzbereich“, schreibt Altmaier. So habe man sich etwa auf eine verbesserte Regulierung des Schattenbankensektors geeinigt. Darüber hinaus hat Deutschland in seiner G20-Präsidentschaft erstmals das Thema Cybersicherheit im Finanzsektor auf die G20-Finanzagenda gesetzt, schreibt Altmaier. Auch in der Steuerpolitik seien frühere Beschlüsse entgegen mancher Befürchtungen nicht aufgeweicht worden. „Bei der internationalen Besteuerung gab es ein klares Bekenntnis aller G20 zur Fortsetzung der vereinbarten Agenda“, so der geschäftsführende Bundesfinanzminister.
