Hannover – Angesichts des Zustroms von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien sind die Aufnahmekapazitäten nach Angaben von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann nahezu erschöpft. „Die Aufnahmelager sind in ganz Deutschland bereits jetzt überfüllt, und der Winter kommt erst noch“, sagte Schünemann „Bild am Sonntag“. Der CDU-Politiker ist überzeugt, dass die serbischen und mazedonischen Asylbewerber aus materiellen Gründen nach Deutschland kommen: „Viele sagen bei der Aufnahme ganz offen, dass sie nach Deutschland kommen, weil sie gehört haben, dass es hier jetzt mehr Geld gibt.“Schünemann geht davon aus, dass es sich bei dieser Gruppe um einen „100-prozentigen Missbrauch des Asylrechts und von Sozialleistungen“ handele, da die Anerkennungsquote null betrage. Schünemann fordert die Bundesregierung auf, in doppelter Hinsicht Konsequenzen aus dem Zustrom von Asylbewerbern zu ziehen: „Die Bundesregierung sollte sich in der EU dafür einsetzen, dass die Visumsfreiheit für Serbien und Mazedonien so schnell wie möglich aufgehoben wird. Und der Bundesinnenminister muss dafür sorgen, dass die Asylverfahren bei offensichtlichem Missbrauch innerhalb von 30 Tagen gerichtsfest abgeschlossen werden.“ [dts Nachrichtenagentur]
Vorheriger ArtikelSteinbrück geht in Internetchat
Nächster Artikel Piraten-Chef für völlige Transparenz bei Nebeneinkünften
News Redaktion
Die unabhängige News-Redaktion filtert die Nachrichten des Tages, ordnet Hintergründe ein und verschafft wichtigen Themen die nötige Aufmerksamkeit. Wir arbeiten frei von Einflüssen Dritter – ohne Konzern-Beteiligung, Fördermittel und Kredite. - mehr
MEHR ZUM THEMA