Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat die Pläne der CDU kritisiert, für Flüchtlinge Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn zu schaffen. „Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge sind mit der SPD nicht zu machen“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Damit würden Flüchtlinge gegen andere Arbeitnehmer ausgespielt und zu Lohndrückern gemacht. Das wäre brandgefährlich und würde gerade nicht zu einer höheren Akzeptanz von Flüchtlingen in unserer Gesellschaft führen.“
Der CDU-Bundesvorstand will am Montag ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem die Integration von Flüchtlingen beschleunigt werden soll. Zu den aufgelisteten Punkten zählen neben einer längeren Schulpflicht für Flüchtlinge ohne Schulabschluss und höheren Hürden für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht auch eine Ausnahme beim Mindestlohn für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung. Damit würden Flüchtlinge wie Langzeitarbeitslose behandelt. CDU-Vize Thomas Strobl verteidigte den Plan. Er sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Wir müssen klare Ansagen machen, was wir hier erwarten. Sonst funktioniert das Zusammenleben nicht.“ Man wolle, „die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren und nicht durch Leistungsausweitungen neue Anreize schaffen“.
