Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht nach dem Verbot der Hisbollah in Deutschland keine Hinweise auf eine erhöhte Anschlagsgefahr. „Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt. Ausschließen kann man in solchen Situationen aber nichts“, sagte Maas der „Bild“.
Er glaube aber nicht, dass es konkrete Gefährdungen in Deutschland gebe, „dafür haben wir keine Hinweise“. Maas sagte zudem, dass die bisherigen Razzien in mehreren deutschen Städten bei Vereinen, die der Hisbollah nahe stehen sollten, „nicht die letzte Aktion“ gewesen sei. Er glaube, dass das auch ein „klares und ein wichtiges Zeichen an unsere israelischen Freunde, mit denen wir darüber natürlich schon seit langem im Gespräch sind“, sei. Grundsätzlich begrüßte er das Betätigungsverbot gegen die Organisation. „Wir haben innerhalb der Bundesregierung bereits seit einigen Monaten darüber beraten, was man national gegen die Hisbollah tun kann“, so der Außenminister. Man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass man „jegliche Form von Betätigung“ unterbinden wolle und das habe man getan, „indem wir dieses Betätigungsverbot im Vereinsrecht erlassen haben“. Damit habe man eine Handhabe gegen jegliche Form der Aktivitäten vorzugehen – „seien es öffentliche, aber vor allen Dingen auch diejenigen, die unterhalb der Schwelle der Öffentlichkeit stattfinden“, sagte der SPD-Politiker.
